In einem Gastkommentar warnt der Ex-Kanzler vor den Problemen mit der Zuwanderung und rät konservativen Parteien, einen restriktiven Migrationskurs zu fahren. Auch, um dem Rechtspopulismus den Nährboden zu entziehen.
„Die Gefahren unkontrollierter Zuwanderung treten gerade offen zutage", warnt der ehemalige Bundeskanzler in einem Gastkommentar der deutschen Tageszeitung „Die Welt". Sebastian Kurz nahm darin anlässlich der Wahl des CDU-Politikers Kai Wegner zum Berliner Bürgermeister Stellung - und damit zum „Trend zugunsten der Konservativen“, der aufgrund des strengen „Law and Order“-Kurses mit dem Schwerpunkt Migration und Integration des deutschen Politikers ausgelöst werden konnte.
Nicht nur wegen seiner politischen Ausrichtung habe Wegner die Wahlen gewonnen. Auch brauche es den Mut, so Kurz, „für die eigenen Werte und Positionen einzustehen, und nicht zu versuchen, einem medialen Mainstream zu gefallen oder andere Parteien links zu überholen."
Denn manchmal hätten konservative Parteien die Tendenz, sich von Kritik und Druck der Medien verbiegen zu lassen, mahnt Kurz von seinen Parteikollegen eine klare und konsequente Haltung „zu den großen Fragen unserer Zeit“ ein. Eine der größten sei aktuell „eindeutig die Migration“. Aufgrund geopolitischer Entwicklungen sei die nächste Welle „nur eine Frage der Zeit“. In Europa habe man darauf immer noch keine Antwort gefunden, kritisiert Kurz - aus seiner Sicht „ein Armutszeugnis."
In seinem Beitrag spricht er diverse Probleme mit der Zuwanderung an: „Egal ob in Wien, Berlin, Paris, Brüssel oder Stockholm, die Fälle von Bandenkriminalität, Gewaltexzessen oder sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen durch männliche Migranten oder Asylwerber haben in vielen europäischen Metropolen zugenommen.“ Um sie einzudämmen, brauche es eine konsequente Haltung der Politik.
Ein „Vakuum rechts der Mitte“
Auch, weil ein „Vakuum rechts der Mitte des politischen Spektrums zur Folge hätte“, diese Probleme nicht offen und ehrlich zu diskutieren. Diese Lücke wiederum würde einen Nährboden für rechte und rechtspopulistische Parteien bilden. Diese seien immer dann stark, wenn die Unzufriedenheit in der Bevölkerung groß sei.
So müsste der Anspruch konservativer Parteien sein, vernünftige Antworten auf die große Herausforderungen zu finden: Migration, Digitalisierung, Standortpolitik, Klimawandel und Energie. Die Gesellschaft entwickle sich weiter, das müssten auch die konservativen Parteien, so Kurz. Und resümiert: „Das bedeutet aber nicht, die eigenen Überzeugungen auf dem Altar der 'Wokeness'* zu opfern, sondern sich dabei weiterhin auf das eigene Wertefundament zu verlassen.“ (* meint, aufmerksam gegenüber Ungerechtigkeiten aufzutreten)
Der Klub der Ehemaligen: Rückkehr auf die Suchtstation
Kern sagt es, Kurz sagt es: Mit der Politik seien sie fertig. Das kann man anders deuten. Versucht da wieder jemand, den Leuten ein X für ein U vorzumachen? Ein Kommentar.
>>> Zum Gastbeitrag in der „Welt"
(red.)