Das Fest im Wiener Prater wird von der KPÖ veranstaltet. Die Partei erfuhr aber erst durch den Verfassungsschutzbericht im Nachhinein von den Ermittlungen des Innenministeriums gegen einen Rechtsradikalen.
Ein Rechtsradikaler hat einen Anschlag auf das Volksstimmefest der KPÖ im Wiener Prater geplant. Das geht aus dem jüngst veröffentlichten Verfassungsschutzbericht hervor. Der Mann wurde inzwischen wegen anderer Delikte verurteilt. Die KPÖ versteht nicht, warum man über die entsprechenden Pläne nicht informiert worden sei. "Wir finden es befremdlich, wenn wir solche Vorfälle über den Verfassungsschutzbericht erfahren müssen", so Sprecher Günther Hopfgartner gegenüber Puls24.
Das Innenministerium erklärte am Dienstag gegenüber dem ORF Wien, der Mann sei nach einer Hausdurchsuchung im Sommer 2021 in U-Haft genommen und nach den Tatbeständen gemäß Verbotsgesetz und Paragraf 283 StGB (Verhetzung) rechtskräftig verurteilt worden. Die Person habe alleine agiert und durch die Haft habe keine weitere unmittelbare Gefährdung der Veranstaltung mehr bestanden. Trotzdem habe die Polizei entsprechende erweiterte Schutzmaßnahmen für die Veranstaltung vorgenommen.
Bei der Razzia sollen laut Medienberichten "zahlreiche Waffen, NS-Devotionalien sowie Sprengmittel" sichergestellt worden sein. Der Verdächtige, der in der Szene seit vielen Jahren einschlägig bekannt ist, soll auch bereits "erfolgreiche Sprengübungen mit selbstgebauten Sprengkörpern" durchgeführt haben.
(APA)