Ungarn lässt inhaftierte Schlepper frei, wenn sie innerhalb von 72 Stunden das Land verlassen. „Das ist ein völlig falsches Signal“, sagt Außenminister Schallenberg.
Das österreichische Außenministerium bestellt den ungarischen Botschafter ein. Das gab Außenminister Alexander Schallenberg am Montag vor einem EU-Treffen in Brüssel bekannt. Hintergrund ist eine Auseinandersetzung über die Freilassung ausländischer Strafgefangener, die in Ungarn wegen Menschenschmuggels verurteilt wurden. „Das ist ein völlig falsches Signal“, sagte Schallenberg. „Wir wollen volle Aufklärung.“ Schallenberg sprach nach eigenen Angaben bereits am Sonntag mit seinem ungarischen Kollegen Péter Szijjártó.
In den vergangenen Tagen habe es "beunruhigende" Medienberichte gegeben, dass Ungarn scheinbar hunderte verurteilte Menschenschlepper freilassen will, erklärte Schallenberg. Das "scheinbare" Argument Budapests, Ausländer in den Gefängnissen zu haben, sei zu teuer, stehe im Widerspruch zur "scheinbar klaren Linie" der Vergangenheit Ungarns gegenüber Menschenschlepperei.
Am Sonntag hat Österreich die Grenzkontrollen zum Nachbarland bereits verstärkt. Der Schwerpunkt der Kontrollen liegt bei Fahrzeugen aus Ungarn, Rumänien und Serbien. Außerdem soll geprüft werden, ob eine Fortführung der polizeilichen Kooperation mit Ungarn möglich sei.
Gemäß einer Verordnung, welche die rechtsnationale ungarische Regierung von Viktor Orbán Ende des Vormonats erlassen hat, werden inhaftierte Schlepper freigelassen, wenn sie Ungarn innerhalb von 72 Stunden verlassen. Das ungarische Strafrecht sieht an sich langjährige Haftstrafen von zwei bis 20 Jahren für Menschenschmuggel vor. Kanzleramtsminister Gergely Gulyás begründete den Schritt damit, dass die Inhaftierung ausländischer Straftäter zu teuer käme.
700 Schlepper könnten freigelassen werden
Offiziellen Angaben zufolge sitzen derzeit 2.600 Ausländer aus 73 Ländern in Ungarn in Haft, beim überwiegenden Teil von ihnen handelt es sich um Straftäter, die wegen Schlepperei verurteilt worden sind. In ungarischen Medien war von der Freilassung von 700 Personen die Rede, vorwiegend aus Serbien, Rumänien und der Ukraine. Ihre Urteile würden nicht aufgehoben, hieß es in Budapest. Sollten die Freigelassenen nicht innerhalb von 72 Stunden aus Ungarn ausreisen und von der Polizei aufgegriffen werden, würden sie sofort wieder in Haft genommen.
In Ungarn rührt sich bereits Widerstand gegen die Maßnahme. Andere Häftlinge protestieren gegen die Freilassung von rechtskräftig verurteilten Straftätern. Rund 13 Prozent aller Strafgefangener sind wegen Schlepperei verurteilt. Auch gab es Bedenken von Menschenrechtsaktivisten.
Österreich reagierte irritiert
Österreich hatte am Freitag nach Bekanntwerden der Maßnahme irritiert reagiert. "Innenminister Gerhard Karner hat den Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit beauftragt, sofort Kontakt zu den ungarischen Behörden aufzunehmen und allfällige Gegenmaßnahmen vorzubereiten", heiß es Freitagmittag aus dem Innenministerium. Bei Schleppern handle es sich "um Kriminelle, die der organisierten Kriminalität zuzuordnen sind. Durch ihre brutalen Tathandlungen werden Menschenleben gefährdet", gab man im Ministerium zu bedenken. "Neben der Intensivierung der Grenzkontrollen werden im Innenministerium weitere Maßnahmen geprüft", ergänzte ein Sprecher am Sonntag.