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Budapest: Wieder Proteste gegen Mediengesetz

HUNGARY MEDIA LAW PROTEST
(c) EPA (Peter Kollanyi)
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Tausende demonstrieren in Budapest gegen das umstrittene Gesetz. Der Außenminister hat unterdessen angekündigt, es überarbeiten zu wollen.

In Ungarns Hauptstadt Budapest haben erneut tausende Menschen gegen das umstrittene neue Mediengesetz demonstriert. Einem über Facebook verbreiteten Aufruf folgten nach Schätzungen der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstagabend rund 7000 Menschen.

Auch in vier anderen Städten des Landes forderten Demonstranten die Rücknahme des zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Gesetzes der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban. Mitte Jänner waren in Budapest 10.000 Menschen gegen das Gesetz auf die Straße gegangen.

Strafe bei "nicht politisch ausgewogenen" Berichten

Das Mediengesetz sieht die Einrichtung eines von der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz dominierten Medienrats vor. Das Gremium soll Rundfunkbetriebe, Zeitungen und Zeitschriften mit hohen Geldbußen belegen dürfen, wenn deren Berichte als "nicht politisch ausgewogen" erachtet werden.

Journalisten müssen dem Gesetzentwurf zufolge zudem ihre Quellen offenlegen, wenn es um Fragen der nationalen Sicherheit geht. Kritiker befürchten, dass die Neuregelung zu einer Selbstzensur der Medien führen wird.

„Ungarn wird Mediengesetz überarbeiten“

Ungarn ist unterdessen doch bereit, das Gesetz zu ändern. Außenminister Janos Martonyi kündigte laut der ungarischen Nachrichtenagentur MTI an: „Ungarn wird das Mediengesetz überarbeiten und Lösungen finden, die alle zufriedenstellen werden.“ Er reagierte damit auf einen Brief von EU-Kommissarin Neelie Kroes, die „ernste Zweifel“ daran hat, ob das Gesetz mit EU-Recht vereinbar ist. Rechtsexperten in Brüssel hatten Widersprüche mit der Dienstleistungsfreiheit und mit der in den Grundrechten verankerten Presse- und Meinungsfreiheit aufgelistet.

Ministerpräsident Viktor Orbán hatte zuvor noch angekündigt, Ungarn werde nur dann sein Mediengesetz ändern, wenn dies auch andere EU-Staaten mit ähnlichen Regelungen täten. Laut EU-Kommission sind die „weit gefassten Auferlegungen“ im ungarischen Gesetz aber eine Besonderheit, die sowohl die Pressefreiheit als auch die freie Niederlassung behindern könnten.

(APA)