Kulturinitiativen und zivilgesellschaftliche Organisationen formieren sich gegen die Koalition von ÖVP und FPÖ.
Die Verhandlungen sind abgeschlossen, die Zustimmung der Parteigremien von ÖVP und FPÖ am Donnerstagabend nur mehr Formsache: Am Freitag präsentieren ÖVP-Obmann Wilfried Haslauer und FP-Chefin Marlene Svazek den gemeinsamen Regierungspakt der ersten schwarz-blauen Landesregierung in Salzburg. Nach Ober- und Niederösterreich die dritte Koalition von ÖVP und FPÖ in den Bundesländern.
Unterdessen formiert sich der Widerstand gegen die Koalition. „Der Widerstand wächst und geht quer durch die gesamte Gesellschaft“, sagte Sarah Schlegel als Sprecherin des „Salzburger Bündnis gegen Schwarz-Blau“ zur „Presse“. Dem Bündnis haben sich unter anderem die Plattform Menschenrechte Salzburg, der KZ-Verband, die Aktion Kritischer Schüler_innen, die Radiofabrik, Omas gegen rechts, Artist for future, die ARGEkultur, Erde Brennt Salzburg, das Friedensbüro oder VSStö Salzburg angeschlossen.
Protestzug am Pfingstmontag
Fix ist ein Demonstrationszug, der am Pfingstmontag um 16 Uhr am Hauptbahnhof startet. Bei der Angelobung der Regierung am 14. Juni ist eine Aktion unter dem Arbeitstitel „den Anstand von Wilfried Haslauer zu Grabe tragen“ geplant.
Schlegel betont, dass sich der Widerstand nicht nur auf Salzburg beschränke, sondern österreichweit mobilisiert werde. Angesichts der bevorstehenden Nationalratswahl brauche es „ein überregionales Aufstehen gegen Schwarz-Blau.“
Bei ÖVP und FPÖ gibt man sich angesichts der Proteste gelassen. „Unser Verständnis von Demokratie ist, dass jeder für seine Meinung eintreten kann“, sagte der freiheitliche Klubdirektor Dom Kamper zur „Presse“. „Wir wollen mit allen im Gespräch bleiben und durch unsere Arbeit die Bedenken zerstreuen“, erklärte Landtagsklubobmann Wolfgang Mayer (ÖVP). Um Vorbehalten entgegen zu wirken, wurde dem Regierungspakt eine Präambel vorangestellt.
