Frauenministerin Heinisch-Hosek drängt auf einen Termin, um den Entwurf für die Reform des Familienrechts zu diskutieren. Knackpunkt wird die automatische gemeinsame Obsorge nach Scheidungen sein.
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) schließt nicht aus, dass es angesichts der in einer entsprechenden Arbeitsgruppe geäußerten Kritik Änderungen in ihrem Entwurf für Neuerungen im Familienrecht geben wird. In den nächsten Tagen werde sie Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) zu politischen Gesprächen einladen, erklärte Bandion-Ortner am Montag. Heinisch-Hosek drängte auf einen Termin.
Eine weitere Sitzung der Arbeitsgruppe werde es nach jener am Montag nicht geben, nun folgten politische Gespräche, so Bandion-Ortner. Ihr sei aus der Arbeitsgruppe berichtet worden, dass der Entwurf für einzelne Vertreterinnen von Frauenorganisationen "zu viel" und einzelne Vertreter von Väterorganisationen "zu wenig" sei. Man werde aber nie alle zu 100 Prozent zufriedenstellen können, es gehe aber letztlich ja um "Kinderpolitik".
"Allenfalls Adaptierungen"
Die Kritik in der Arbeitsgruppe werde für den Begutachtungsentwurf "berücksichtigt", versprach die Justizministerin, es werde "allenfalls" Adaptierungen geben. Auf die Frage, ob sie den Entwurf auch ohne eine Einigung mit der SPÖ in Begutachtung schicken würde, meinte Bandion-Ortner, sie strebe zunächst eine Einigung an. Es müsse jedenfalls ehestmöglich eine Lösung geben. Über den vorliegenden Entwurf habe sie noch nicht mit Heinisch-Hosek gesprochen, so Bandion-Ortner auf eine entsprechende Frage. Auch einen konkreten Termin dafür gibt es laut der Justizministerin noch nicht.
Auf der SPÖ-Seite drängt man auf einen solchen Termin: Man sei "sehr gesprächsbereit", betonte eine Sprecherin der Frauenministerin. Die Arbeitsgruppe sei aber ein beratendes Gremium, wo keine politische Entscheidung fallen könnte - deshalb warte man auf einen Termin für ein politisches Gespräch zwischen den beiden Ministerinnen.
Knackpunkt gemeinsame Obsorge
An den Positionen hat sich bisher nichts geändert, Knackpunkt ist vor allem die Frage der Obsorge nach Scheidungen: Bandion-Ortner will, dass die gemeinsame Obsorge nach Scheidungen im Regelfall aufrecht bleibt. Das lehnt Heinisch-Hosek aber ab.
In anderen Punkten dürfte eine Einigung leichter gelingen, sieht man doch im Büro der Frauenministerin etwa raschere Besuchsrechtsregelungen oder eine Familiengerichtshilfe positiv. Bandion-Ortners Entwurf sei aber noch "vage", es brauche etwa auch Angaben zur Finanzierung, denn es dürfe nicht an finanziellen Mitteln scheitern. Heinisch-Hoseks Motto sei jedenfalls "Qualität vor Tempo".
(Ag.)
