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Wieder Verhaftung in Neonaziszene

(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
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Bereits am Karfreitag wurde ein 33 jähriger Aktivist aus dem Umfeld Gottfried Küssels verhaftet. Er soll maßgeblich am Betrieb der „alpen-donau.net“-Seite beteiligt gewesen sein.

Wien. Im Zusammenhang mit der Causa um die Neonazi-Webseite „alpen-donau.net“ hat es vor wenigen Tagen wieder eine Verhaftung gegeben. Es ist mittlerweile die dritte. Wie der „Presse“ am Donnerstag von der Staatsanwaltschaft Wien bestätigt wurde, handelt es sich bei dem seit Montag in U-Haft sitzenden Mann um einen gewissen B. (vollständiger Name der Redaktion bekannt). Die Aktion fand, wie erst gestern bekannt wurde, schon am Karfreitag im zweiten Wiener Gemeindebezirk statt.

Wie der Einsatz diesmal abgelaufen ist, konnte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien nicht sagen. „Das ist für uns auch nebensächlich, wir sind froh, dass wir ihn haben“, meinte sie. Ermittelt wird nun gegen B. wegen des Verdachts der Verhetzung und der Wiederbetätigung.

Wer ist nun dieser dritte Mann? B. dürfte einer der technischen Köpfe hinter der Webseite „alpen-donau.net“ sein. Er soll als einer von mehreren Administratoren maßgeblichen Einfluss auf die Inhalte der Seite gehabt haben.

Der Verdächtige, 33Jahre alt, gilt in der Szene als die rechte Hand Küssels und blickt auf eine lange, einschlägige Biografie zurück. Er war in den neonazistischen Organisationen Neue Jugend Offensive (NJO) und Volkstreue außerparlamentarische Opposition (VAPO) engagiert. Gemeinsam mit seinem Hausnachbarn Wilhelm E. organisierte er 2002 eine Demo gegen die umstrittene Wehrmachtsausstellung in Wien.

Weiters besuchte er mit Küssel in der Vergangenheit zahlreiche Veranstaltungen von Rechtsextremen – im Ausland und im Inland. Unter anderem wurde das Duo im Jahr 2007 bei einem Sommerfest des äußerst rechten Bundes freier Jugend (BfJ) gesichtet, an dem auch mehrere Mitglieder des Rings freiheitlicher Jugend (RFJ) teilnahmen. Genauso wie E. und Gottfried Küssel besitzt auch B. in dem Haus in der Unteren Donaustraße in Wien-Leopoldstadt seit 2002 eine Eigentumswohnung.

Die Adresse gilt in Ermittlerkreisen nicht nur deshalb als eine Art Schaltzentrale der österreichischen Rechtsextremen. Von hier aus, so lautet zumindest der Verdacht, könnte auch die Webseite „alpen-donau.net“ zumindest zeitweise betrieben worden sein.

In rechten Internetforen soll der nun Verhaftete unter dem Pseudonym „Eispickel“ aktiv gewesen sein und Beiträge geschrieben haben. In einem davon, so der Vorwurf, habe er den ehemaligen oberösterreichischen Grün-Politiker Gunther Trübswasser mit dem Tod bedroht.

 

Internetpseudonym weiter aktiv

Allerdings wurden nach dem Karfreitag (dem Tag der Verhaftung) weiterhin Onlinepostings von einem Nutzer namens „Eispickel“ verfasst. Möglicherweise hat B. – wenn er tatsächlich unter diesem Pseudonym gepostet hat – die Zugangsdaten für den Namen aber weitergegeben. Ein Verfassungsschützer erklärte der „Presse“, dass diese Praxis in der Szene durchaus üblich sei, um Verwirrung zu stiften.

Mit B. sitzen nun, wie erwähnt, Gottfried Küssel und der 39-jährige Burgenländer A. (Name der Redaktion bekannt) in U-Haft. Küssel gilt in der Neonaziszene als eine der Frontfiguren. In seinem Fall wurde erst am Mittwoch die U-Haft verlängert. Dies bestätigte ein Sprecher des Straflandesgerichts. Die Verlängerung erfolgte im Rahmen einer Haftprüfung, die zwei Wochen nach U-Haft-Beginn gesetzlich vorgeschrieben ist.

Bei A. – auch bei ihm wurde die U-Haft verlängert – handelt es sich um ein „Computerhirn“, das maßgeblich am Betrieb der Neonazi-Webseite beteiligt war. Er war 1992 durch die Schändung des Jüdischen Friedhofs in Eisenstadt in die Schlagzeilen geraten. Nach seiner Haft hatte er sich dann nach Südafrika abgesetzt, wo er sieben Jahre verbrachte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.04.2011)