Kommunen sollen zur Speerspitze der Energiewende werden. Praktisch sind ihnen aber Grenzen gesetzt.
Selbst sonstige Kontrahenten wie VP-Umweltminister Nikolaus Berlakovich und Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, sind sich in diesem Punkt einig: Die Kommunen sind wichtige Stationen auf dem Weg zu höherer Energieeffizienz und beim Umstieg von fossilen auf regenerative Energieformen. Um das dafür erforderliche Know-how bereitzustellen, wurde das „e5 – Programm für energieeffiziente Gemeinden“ ins Leben gerufen. Als Teil der klima.aktiv-Initiative des Lebensministeriums soll es interessierten Gemeinden dabei helfen, ihre bisherige Energiepolitik zu überprüfen und neue Strategien für eine nachhaltige Energienutzung zu entwickeln.
100 Gemeinden machen mit
„An dem 1998 gestarteten Programm nehmen mittlerweile rund 100 Gemeinden in sechs Bundesländern teil, darunter die Landeshauptstädte Bregenz und Klagenfurt. Diese Gemeinden repräsentieren ein Zehntel der österreichischen Bevölkerung“, berichtet Heimo Bürbaumer, Leiter der Geschäftsstelle e5 Österreich bei der Österreichischen Energieagentur. Jüngster e5-Neuzugang ist Niederösterreich, wo im April als erste Gemeinden Baden, Bisamberg, Großschönau, Pressbaum und Ternitz ihre e5-Beitrittserklärung unterzeichneten.
„Bis 2020 werden 50 Prozent des niederösterreichischen Energiebedarfs aus erneuerbaren Energiequellen stammen“, steckt Energie-Landesrat Stephan Pernkopf (VP) aus diesem Anlass ein ambitioniertes Ziel.
Im Burgenland vertraut man hingegen eher auf das eigene kommunale Energiekonzept „Ekko“. e5 wird zwar angeboten, eine Teilnehmergemeinde hat sich aber noch nicht gefunden. „Auch Oberösterreich hat ein eigenes Förderprogramm und die Millionenstadt Wien ist aufgrund ihrer Größe ein Sonderfall“, erklärt Bürbaumer das Fehlen beider Länder auf der e5-Karte.
Die Besten im Westen
Speerspitze bei den Energiegemeinden ist Vorarlberg. Jede vierte österreichische e5-Kommune liegt westlich des Arlbergs. Die Spitze in der bundesweiten Energieliga bildet Langenegg im Bregenzer Wald. Die e5-Gemeinde der ersten Stunde erreichte zuletzt stolze 86 Prozent Umsetzungsgrad und erhielt bereits dreimal den „European Energy Award Gold“. Dahinter folgen Zwischenwasser, Mäder, Feldkirch, Wolfurt und Dornbirn, ebenfalls jeweils mit fünf „e“, der höchsten Stufe, zertifiziert.
Östlich des Arlbergs gelang dies St. Johann im Pongau (Salzburg) und dem Tiroler Virgen. „Die Kleinheit des Landes hilft, da e5 stark auf den Austausch der Gemeinden aufbaut“, erklärt Karl-Heinz Kasper vom Energieinstitut Vorarlberg, dem örtlichen e5-Programmträger. Auch gebe es im Ländle eine lange energiepolitische Tradition – e5 sei „ursprünglich ein Vorarlberger Produkt, das von anderen Bundesländern übernommen wurde“.
So hat Dornbirn bereits Ende der 1990er-Jahre ein Umweltleitbild inklusive Realisierungsstrategie konzipiert, in dessen Zentrum Energieeffizienz, Klimaschutz und nachhaltige Mobilität stehen. Ein neues Holzheizkraftwerk und der Anschluss kommunaler Objekte an eine private Nahwärmeversorgung sorgen dafür, dass Träger erneuerbarer Energie mittlerweile fast die Hälfte des Wärmebedarfs gemeindeeigener Bauten decken. Ein eigener Ökostrom-Fonds soll die Stromerzeugung aus Formen erneuerbarer Energie weiter ankurbeln.
Umstrittenes Ökostromgesetz
Aber können Gemeinden allein die Last der Energiewende tragen? Erwin Mayer, Energieexperte beim Thinktank „Denkstatt“, sieht den Hype skeptisch: „e5 ist ein Fortschritt, da es – verglichen mit Klimagemeinden – strengere Maßstäbe anlegt. Aber wenn Bund und Länder meinen, durch Know-how-Transfer die Energiewende auf die Gemeinden abwälzen zu können, wird das nicht funktionieren.“
„Vielen Gemeinden fehlt einfach die Möglichkeit zur Umsetzung ihrer Pläne“, kritisiert auch die Grün-Abgeordnete Brunner. Als großes Hindernis sieht sie das heimische Ökostromgesetz. Für Brunner ist es „das schlechteste ganz Europas“. Selbst EVN-Chef Peter Layr hat das Gesetz zuletzt einen „Jammer“ genannt. Der Förderdeckel bringe nichts, sondern führe eher zu einem Stopp beim Ausbau alternativer Energien, so Layr. Die Fakten geben ihm recht: Wer etwa heute eine Fotovoltaikanlage mit einer Leistung von mehr als fünf kW-Peak plant, muss aufgrund des Rückstaus bei den Anträgen auf geförderte Einspeisetarife bis zum Jahr 2024 warten.
Links:
www.e5-gemeinden.at
www.klimaaktiv.at
("Die Presse")
