Dänemark rechtfertigt die Wiedereinführung von Grenzkontrollen: Es gehe nur um Zollkontrollen, nicht um Passkontrollen. Die EU-Kommission betont, dass sie keine "Rückschritte" bei Schengen akzeptieren wird.
Die geplante Wiedereinführung "permanenter Grenzkontrollen" Dänemarks sorgt für Aufregung. Die dänische Regierung versuchte am Donnerstag zu beschwichtigen: Man wolle nur die Zollkontrollen verstärken, sagte Integrationsminister Sören Pind. "Das kam so rüber, als wollten wir Pass- und Personenkontrollen einführen, das ist aber nicht der Fall." Die beschlossenen Maßnahmen stünden dem Schengen-Abkommen nicht entgegen.
Die EU-Kommission in Brüssel betonte, dass sie keine "Rückschritte" bei der Personenfreizügigkeit akzeptieren werde. Man habe bisher erst Kenntnis von der politischen Vereinbarung in Dänemark, warte aber noch auf detailliertere Informationen der dänischen Behörden zu den angestrebten neuen Kontrollen, sagte der Kommissionssprecher.
Kritik an der dänischen Entscheidung kam aus dem EU-Parlament. "Permanente Grenzkontrollen in Dänemark einzuführen wäre inakzeptabel", erklärte der Fraktionschef der Christdemokraten, Joseph Daull. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle zeigte sich in einem Telefonat mit der dänischen Außenministerin Lene Espersen besorgt darüber, dass die angekündigten Grenzkontrollen die Reisefreiheit in Europa beeinträchtigen könnten. Er forderte Aufklärung von Kopenhagen.
Dänische Grenzkontrollen
EU will Grenzkontrollen abstimmen
Künftig wollen die Schengen-Länder die Einführung von Grenzkontrollen besser koordinieren, wenn die Sicherheit mehrerer Länder berührt ist. Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) sagte am Donnerstag nach Beratungen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel, wenn es um die Sicherheit mehrerer Länder gehe, "brauchen wir zusätzliche Mechanismen für die abgestimmte Einführung von Grenzkontrollen".
Zur Abstimmung über Grenzkontrollen soll ein Lenkungsausschusses der Innenminister der Schengen-Staaten geschaffen werden, sagte Mikl-Leitner. Der Vorschlag wurde dem Vernehmen nach von Deutschland und Frankreich eingebracht. Eine Entscheidung über die Einführung von "anlassbezogenen Grenzkontrollen" soll aber wie bisher autonom bei den EU-Staaten bleiben, sagte Mikl-Leitner. Dazu gebe es eine "klare Ansage" der Mitgliedstaaten. Es sei bei dem Sondertreffen der Innenminister andiskutiert worden, ob die Kriterien genauer als bisher definiert werden.
"Schengen wird in keinster Weise infrage gestellt", betonte sie. "Die Reisefreiheit ist jedem Mitgliedstaat wichtig und heilig. Sie soll nicht beeinträchtigt werden." Mikl-Leitner plädierte außerdem für Maßnahmen bis hin zu Strafzahlungen für jene Länder, welche die Schengen-Evaluierung zum Schutz der EU-Außengrenze nicht erfüllen.
(Ag./Red.)
