Im Finanzrahmen, der heute beschlossen wird, ist für 2015 ein Defizit von zwei Prozent des BIP vorgesehen. Die Finanzministerin ist optimistischer. Das ÖVP-Modell für die Steuerreform will sie noch vor der Wahl präsentieren.
Wann kommt Österreich wieder ohne Neuverschuldung aus? VP-Finanzministerin Maria Fekter sieht das Ziel eines Nulldefizits schon früher in Aussicht als bisher angenommen. Man sei besser unterwegs als vorgesehen, sagte sie am Mittwoch im "Ö1-Morgenjournal": "Ich kann mir vorstellen, dass wir 2015 schon ein Nulldefizit haben werden".
Damit überholt Fekter ihren eigenen Finanzrahmen. Der budgetäre Vierjahresplan, der heute im Nationalrat beschlossen werden soll, sieht für 2015 ein Defizit von zwei Prozent des BIP vor. SP-Bundeskanzler Werner Faymann hatte zuletzt ein Nulldefizit für 2020 in Aussicht gestellt.
Bis 2013 werde der Schuldenstand jedenfalls noch ansteigen, sagte die Finanzministerin im "Morgenjournal" - allein schon deshalb, weil bisher ausgegliederte Schulden wie die der ÖBB und der Krankenanstalten ins Budget einbezogen werden müssen. Fekter drängt auf Privatisierungen, um die Schulden abzubauen.
Steuerreform doch schon vor der Wahl?
Zum Inhalt der geplanten Steuerreform wollte Fekter noch nichts konkretes sagen. Sie wiederholte, dass die Ziele weniger Steuern, einfachere Modelle, Leistungsgerechtigkeit und eine Entlastung für Familien seien. Wegen der ohnehin hohen Abgabequote gebe es jedenfalls keinen Spielraum nach oben. Als "Melkkuh" bezeichnete Fekter jene 10 Prozent der Steuerzahler, die 50 Prozent der Steuern aufbringen.
Die ÖVP werde ihr Modell "mit Sicherheit noch vor der der nächsten Nationalratswahl präsentieren und dann hoffen, dass wir im Parlament eine Mehrheit finden". Auf die Frage, ob das dann ein "Wahlkampfpaket" wäre, antwortete sie: "Wenn wir im Parlament eine Mehrheit finden mit unserem Koalitionspartner, können wir es ja gleich umsetzen."
Demgegenüber hatte VP-Generalsekretär Johannes Rauch am Wochenende gesagt, er sehe vor der Wahl keinen Spielraum für eine Steuerreform. Die ÖVP werde mit einem Reformkonzept in die Nationalratswahl 2013 ziehen.
(Red.)
