Verkehrsministerin Bures will die ÖBB nicht „verscherbeln“. Experten fordern indes einen möglichst schnellen Teilverkauf. Fekter forderte, wie berichtet, Teile der Bundesbahnen schnell zu privatisieren.
Wien/Stef/Apa. Noch am Wochenende stand Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) einer von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) vorgeschlagenen ÖBB-Privatisierung nicht völlig ablehnend gegenüber. „Alle Möglichkeiten, die ÖBB auf Schiene zu bekommen, sind zu begrüßen“, ließ Bures ausrichten. Am Montag schwächt sie ab: Man müsse „das Unternehmen stärken“, statt eine Privatisierungsdebatte vom Zaun zu brechen.
Fekter forderte, wie berichtet, Teile der Bundesbahnen angesichts eines Jahresverlustes von 330 Mio Euro – trotz Zuschüssen von vier Mrd. Euro – schnell zu privatisieren. Möglicherweise fühlte sich Bures dadurch auf den Schlips getreten: Die Zuständigkeit für die ÖBB liegt grundsätzlich im Infrastrukturministerium.
„Müsste man verschenken“
Konkret steht vor allem ein Teilverkauf des Güterverkehrs Rail Cargo Austria (RCA) zur Debatte. Die Sparte ist der größte Verlustbringer des Unternehmens. Immer wieder ist von der Deutschen Bahn als strategischer Partner die Rede. ÖBB-Chef Christian Kern hat sich dazu bislang nicht geäußert. Dafür sei der Eigentümer, also die Republik, zuständig. Bures ortet nun die Gefahr, dass die Bundesbahnen „verscherbelt“ würden. Eine diesbezügliche Debatte sei „entbehrlich“, ließ die sozialdemokratische Ministerin den Koalitionspartner wissen.
Barbara Kolm von der Denkfabrik „Austrian Economics Center“ warnt indes davor, mit der Privatisierung zuzuwarten. „Man müsste die Bahnen verschenken, damit sie jemand will“, glaubt sie. Man solle „sofort handeln“, um „Fehler, die man bei der AUA gemacht hat, nicht zu wiederholen“. Die Fluglinie konnte nur an die Lufthansa verkauft werden, nachdem der Staat 500 Mio. Euro an Schulden erlassen hatte.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.06.2011)
