In der Affäre um den Ex-Botschafter Kasachstans in Österreich, Rachat Alijew, soll der Beamte dem kasachischen Geheimdienst zugearbeitet haben.
Ein mittlerweile suspendierter niederösterreichischer Polizist wurde am Donnerstag wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Der 51-Jährige erhielt drei Jahre Haft. Der Großteil der noch nicht rechtskräftigen Strafe, 30 Monate, wurde auf Bewährung verhängt.
Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mann im Zusammenhang mit dem Fall Alijew Amtsmissbrauch und Spionage vorgeworfen. Der 51-jährige Beamte habe demnach für den kasachischen Geheimdienstoffizier Leonid B. polizeiinterne Abfragen getätigt. Im Urteil blieb letztlich „nur" Amtsmissbrauch über. Für einen zweiten Polizisten, der ebenfalls verbotenerweise Polizeidaten weiter gegeben haben soll, setzte es acht Monate bedingt.
Ex-Geheimdienstchef als Zeuge
Als Zeuge trat Alnur Mussajew, der in Österreich lebende einstige Chef des kasachischen Geheimdiensts KNB auf. Er bestätigte, dass Leonid B., der kasachische Kontaktmann des Polizisten, für den Auslandsgeheimdienst tätig gewesen sei. B. war von 1998 bis 2002 Botschaftsrat an der kasachischen Vertretung in Wien.
Brisante Entwicklung: Gegen den Ex-KNB-Chef läuft, wie exklusiv berichtet, ein Verfahren wegen Mitwirkung an der Entführung und der Ermordung zweier kasachischer Bankmanager. Der Hauptbeschuldigte in diesem Verfahren ist der (mittlerweile untergetauchte) frühere Botschafter Kasachstans in Österreich, Rachat Alijew. Beide weisen die Vorwürfe zurück.
Der unter Mordverdacht stehende Ex-KNB-Chef trat am Donnerstag als freier Mann in den Zeugenstand. Und verließ danach unbehelligt das Gericht. Eine U-Haft sei ungerechtfertigt, hieß es seitens der Staatsanwaltschaft. Mussajew wurde vor seiner Zeugenaussage auch nicht über ein etwaiges Recht belehrt, die Aussage zu verweigern - sollte er sich durch diese selber belasten.
