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Korruption im AKH? Bestbieter im Visier der Fahnder

AKH Wien Korruption
Archivbild: AKH(c) AP (Ronald Zak)
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Der Korruptionsstaatsanwalt ermittelt nun gegen Beamte und den Bestbieter. Eine 50-Mio.-Euro-Ausschreibung soll „geschoben“ worden sein. Der Akt zeigt auch, dass der Krankenhausträger erst spät reagierte.

Im Juni 2010 vergab das Wiener AKH einen Auftrag über 1050 Leiharbeitskräfte. Seither prüft die Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA), ob es dabei mit rechten Dingen zuging. Nun kam der Knalleffekt: Ermittelten die Fahnder bisher „nur“ gegen Beamte der Stadt, steht seit Kurzem auch der Geschäftsführer jenes Personaldienstleisters unter Verdacht, der den Zuschlag für das 50-Millionen-Euro-Projekt bekommen hat. „Die Presse“ ist im Besitz des Aktes.

Die Vorwürfe lauten auf Beteiligung am Amtsmissbrauch und an Untreue. Damit wackelt die Verteidigung von AKH und Krankenanstaltenverbund (KAV), denn: Bisher hat man damit argumentiert, dass an der Sache nicht viel dran sein könne, weil sich die angeblich bevorzugte Firma „nicht unrechtmäßig verhalten hat“ (Zitat: AKH-Direktor Reinhard Krepler).

Die Fahnder scheinen das anders zu sehen. Grund sind unzählige abgehörte Telefonate der vier verdächtigten Beamten und des nun als Beschuldigten geführten Geschäftsführers. Die Abschriften der Gespräche liegen im Akt, „Die Presse“ darf aus medienrechtlichen Gründen nicht daraus zitieren. Verstöße werden mit Strafen von bis zu 100.000 Euro geahndet.

Wertkartenhandy für Beamten

Für Heinrich Lachmuth, Geschäftsführer und Miteigentümer des Ausschreibungssiegers AGO (Akademischer Gästedienst Österreich), ist diese Entwicklung „unerklärlich“. Er freue sich darauf, zu den Vorwürfen bei Verhören Stellung nehmen zu dürfen. „Ich habe weder jemanden zum Amtsmissbrauch angestiftet, noch etwas veruntreut.“

Die Ermittler konzentrieren sich auf ein vermutetes Naheverhältnis Lachmuths zum ehemaligen Verwaltungsdirektor B. Dieser hat ein solches in einem heimlich aufgezeichneten Telefonat mit dem unterlegenen Zweitbieter bereits angedeutet. Auf die Frage, warum der jährlich um drei Millionen Euro teurere AGO den Auftrag bekommen hatte, antwortete B.: „Das ist hier gelebtes Prozedere seit Jahren, in dem wir uns bewegen und wohlfühlen.“

Der „Presse“ versichert Lachmuth, „keine privaten Zusammenkünfte“ mit B. gehabt zu haben. Aus den von einem Richter angeordneten Telefonüberwachungen geht jedoch hervor, dass Lachmuth B. zum Schutz vor Abhörmaßnahmen ein anonymes Wertkartenhandy überließ. Die Ermittler kamen dahinter, hörten auch diesen Anschluss ab und werten die Aktion nun als konspirativen Akt.

Lachmuth sieht das anders. Er gibt an, im Herbst 2010 von einer ihm unbekannten Person gewarnt worden zu sein. Und: „Man hat mir geraten, auf andere Telefone umzusteigen.“ Warum das überhaupt nötig war, sagt Lachmuth nicht. Schon lange vorher hat „Die Presse“ über die Affäre berichtet, und zwar im Juli 2010. Andere Medien zogen im Oktober nach.

Die nun vorliegenden Ermittlungsakten von KStA und Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) werfen eine weitere Frage auf. Haben sich das AKH, der betreibende KAV und der Eigentümer (Gesundheitsressort der Stadt Wien, Leitung: Stadträtin Sonja Wehsely) nach Aufkommen der Vorwürfe korrekt verhalten? Ende 2010 hat die mutmaßlich bevorzugte Firma AGO nämlich den Auftrag angetreten. Für den Preis von 15 Mio. Euro pro Jahr.

Rückblende: Am 16. April 2010 schreibt Godwin Schuster, SPÖ-Urgestein und Gemeinderatsvorsitzender, um 13.23 Uhr ein E-Mail an KAV-Generaldirektor Wilhelm Marhold. Nach der Anrede „Lieber Willi“ kommt er zum Punkt. Ein leitender Beamter im AKH habe einem Mitbieter von AGO gedroht, er würde alle anderen Aufträge im KAV-Umfeld verlieren, sollte er seinen Einspruch gegen das betreffende Vergabeverfahren beim Vergabekontrollsenat nicht zurückziehen. Er, Schuster, könne Marhold einen Tonbandmitschnitt besorgen.

Am 4. Mai bringt ein Bote ein anonymes Kuvert in die KAV-Generaldirektion (siehe Faksimile). Inhalt: die Niederschriften mehrerer Telefonate. In einem nötigt der Beamte H. den unterlegenen Mitbieter, seinen Einspruch beim Vergabekontrollsenat zurückzuziehen. Tue er das nicht, „ziehen wir es durch, dass Sie 2011 keinen Auftrag mehr haben“. Im anderen lässt Ex-Verwaltungsdirektor B. bezüglich der Entscheidung für die Firma AGO tief blicken. „Die (aktuelle, Anm.) Verwaltungsdirektorin steht hinter der Entscheidung, wir haben es ja mit ihr kommuniziert, wir hängen so was nicht an eine große Glocke.“

Trotz der deutlichen Worte wird der Auftrag später offiziell vergeben. Anzeigen gegen die verdächtigen Beamten unterbleiben – obwohl es das Dienstrecht so vorsähe. Erst am 7. Juli ergeht eine Sachverhaltsdarstellung an die KStA. Delikt: Verdacht auf Amtsmissbrauch. Täter: unbekannt. Warum?

AGO wittert Krieg SPÖ-FPÖ

„Weil wir intern sofort nach Erhalt des Kuverts reagiert haben“, sagt KAV-General Marhold heute. Die Beamten wurden von der Innenrevision befragt. „Sie leugneten.“ Zudem lieferten Wirtschaftsprüfer, Universitätsprofessoren und Anwälte Gutachten. Alle waren der Meinung, dass das Vergabeverfahren korrekt abgelaufen wäre, strafrechtliche Vorwürfe gegen Beamte keinerlei Auswirkung auf den Zuschlag gehabt hätten. Auch diese Unterlagen liegen im Akt. Marhold: „Wir hatten gar keine andere Möglichkeit, als AGO den Auftrag zu bestätigen.“ Und hätte man die schweren Vorwürfe zum Anlass genommen, den Zuschlag doch zu überdenken? „Dann hätten wir Schadenersatz bezahlt.“

Neben Lachmuth, B. und H. führt die Staatsanwaltschaft zwei weitere Beamte als Beschuldigte. Für alle gilt die Unschuldsvermutung. Die Ermittlungen seien ausgeweitet worden, würden noch eine Weile dauern, so die Behörde. Ein AGO-Sprecher vermutet hinter dem Verfahren einen Kleinkrieg zwischen SPÖ und FPÖ im Rathaus. Der unterlegene Mitbieter, Dragan Janus, wollte nicht mit der „Presse“ sprechen.

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.07.2011)