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Cameron will Randalierern Sozialhilfe entziehen

Cameron will Randalierern Sozialhilfe
Ein Randalierer wird von der Polizei abgeführt(c) REUTERS (POOL)
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Wer "seine eigene Gemeinde ausplündere", solle sein Recht auf staatliche Leistungen verlieren. Ein "Supercop" aus den USA soll helfen. Die britische Polizei kritisiert die Maßnahmen des Premierministers.

Der britische Premierminister David Cameron unterstützt die Forderung, Randalierern staatliche Hilfen zu entziehen. Wer "seine eigene Gemeinde ausraube und ausplündere", solle nicht länger das Recht haben, in Sozialwohnungen zu leben, sagte Cameron am Freitag dem Fernsehsender BBC. Offenkundig müssten sie dann eine Wohnung auf dem freien Markt finden. Das werde schwieriger werden, doch hätten "sie daran denken sollen, bevor sie mit Einbrüchen begannen".

Fast eine Woche nach Beginn der Krawalle, bei denen fünf Menschen starben und Millionenschaden entstand, blieb es auf Englands Straßen in der Nacht zum Samstag zum dritten Mal in Folge ruhig. Allerdings gab es zahlreiche Festnahmen in London und anderen Städten, nachdem unter anderem Bilder aus Überwachungskameras bei der Identifizierung mutmaßlicher Täter geholfen hatten. Insgesamt sind mittlerweile mehr als 1600 Menschen festgenommen worden. In Schnellverfahren werden sie vor Gericht gestellt, es wurden bereits einige Haftstrafen verhängt. Mehrere Gerichte arbeiten auch am Wochenende weiter.

Mietvertrag verbietet asoziale Handlungen

Premier Cameron fährt eine harte Linie gegen die Randalierer und erhält dabei Unterstützung aus der Bevölkerung: Bis Freitag unterzeichneten 160.000 Menschen eine Online-Petition, die fordert, allen wegen ihrer Beteiligung an den Unruhen Verurteilten ihre staatlichen Leistungen zu streichen. Die Petition soll im September im Parlament diskutiert werden.

Am Freitag teilte die Stadtverwaltung des Londoner Bezirks Wandsworth mit, sie habe dem Mieter einer ihrer Sozialwohnungen einen Räumungsbescheid zugestellt, nachdem dessen Sohn wegen der Teilnahme an den Unruhen am Montagabend angeklagt worden war. Sie habe einen Richter gebeten, den Bescheid zu bestätigten. Die Stadtverwaltung wies in einer Erklärung darauf hin, dass der Mietvertrag eine Klausel enthalte, die Mietern im sozialen Wohnungsbau gewisse kriminelle und asoziale Handlungen verbietet.

US-"Supercop" soll Briten helfen

Im Kampf gegen die Bandenkriminalität bekommen die Briten Unterstützung aus den USA: Der als "Supercop" bezeichnete frühere Polizeichef von New York, Los Angeles und Boston, Bill Bratton, sagte dem US-Sender ABC, er werde künftig die Regierung von Premierminister David Cameron beraten. Dabei gehe es um Fragen zu Banden und Gewalt innerhalb der Gruppen.

Bratton betonte nach einem Bericht des Senders BBC, Menschen ins Gefängnis zu stecken könne das Problem langfristig nicht lösen. Stattdessen müsse es Veränderungen in den Stadtteilen geben. Nur so könne verhindert werden, dass erneut ähnliche Gewalt ausbricht. Bratton sagte, Cameron habe ihn am Freitag angerufen und ihn gefragt, ob er Scotland Yard beraten könne. Er gilt als Experte für Bandenkriminalität und hatte in seiner Zeit als Polizeichef in den drei Städten die Kriminalitätsraten sowie Bandenaktivitäten deutlich gesenkt.

Britische Polizei gegen "Supercop"

Die Vereinigung hoher britischer Polizeibeamter kritisierte den Einsatz von Bratton. Die britische Polizei verstehe die Gesetzeslage im eigenen Land sehr viel besser und sei absolut geeignet, den Premierminister zu beraten, hieß es unter anderem von der Association of Chief Police Officers. "Warum fragt der Premierminister nicht uns?"

Die Interessenvertretung der Londoner Polizei, die Metropolitan Police Federation, kritisierte erneut die geplanten Kürzungen. Es passe nicht zusammen, dass Cameron mit harter Hand gegen mögliche Randalierer vorgehen und gleichzeitig der Polizei das Geld kürzen wolle, sagte John Tully von der Organisation. In Zukunft werde man wegen der Kürzungen weniger statt mehr Polizisten auf der Straße sehen. Auch könne es passieren, dass verurteilte Straftäter früher aus den Gefängnissen entlassen würden, weil es nicht genug Plätze dort gebe.

Umfragen zeigten am Samstag, dass die Bevölkerung offenbar auf der Seite der Polizei steht. Eine Befragung für die Zeitung "The Guardian" stellte fest, dass weniger als ein Drittel der Wähler denken, Cameron habe sich im Fall der Krawalle bisher richtig verhalten. 45 Prozent der mehr als 2000 über das Internet Befragten gaben an, der Londoner Polizeichef Tim Godwin habe das Richtige getan. Mehr als 61 Prozent haben weiterhin Vertrauen in die Polizei.

(Ag.)