Cameron will Randalierern Sozialhilfe entziehen

Wer "seine eigene Gemeinde ausplündere", solle sein Recht auf staatliche Leistungen verlieren. Ein "Supercop" aus den USA soll helfen. Die britische Polizei kritisiert die Maßnahmen des Premierministers.

Der britische Premierminister David Cameron unterstützt die Forderung, Randalierern staatliche Hilfen zu entziehen. Wer "seine eigene Gemeinde ausraube und ausplündere", solle nicht länger das Recht haben, in Sozialwohnungen zu leben, sagte Cameron am Freitag dem Fernsehsender BBC. Offenkundig müssten sie dann eine Wohnung auf dem freien Markt finden. Das werde schwieriger werden, doch hätten "sie daran denken sollen, bevor sie mit Einbrüchen begannen".

Fast eine Woche nach Beginn der Krawalle, bei denen fünf Menschen starben und Millionenschaden entstand, blieb es auf Englands Straßen in der Nacht zum Samstag zum dritten Mal in Folge ruhig. Allerdings gab es zahlreiche Festnahmen in London und anderen Städten, nachdem unter anderem Bilder aus Überwachungskameras bei der Identifizierung mutmaßlicher Täter geholfen hatten. Insgesamt sind mittlerweile mehr als 1600 Menschen festgenommen worden. In Schnellverfahren werden sie vor Gericht gestellt, es wurden bereits einige Haftstrafen verhängt. Mehrere Gerichte arbeiten auch am Wochenende weiter.

Mietvertrag verbietet asoziale Handlungen

Premier Cameron fährt eine harte Linie gegen die Randalierer und erhält dabei Unterstützung aus der Bevölkerung: Bis Freitag unterzeichneten 160.000 Menschen eine Online-Petition, die fordert, allen wegen ihrer Beteiligung an den Unruhen Verurteilten ihre staatlichen Leistungen zu streichen. Die Petition soll im September im Parlament diskutiert werden.

Am Freitag teilte die Stadtverwaltung des Londoner Bezirks Wandsworth mit, sie habe dem Mieter einer ihrer Sozialwohnungen einen Räumungsbescheid zugestellt, nachdem dessen Sohn wegen der Teilnahme an den Unruhen am Montagabend angeklagt worden war. Sie habe einen Richter gebeten, den Bescheid zu bestätigten. Die Stadtverwaltung wies in einer Erklärung darauf hin, dass der Mietvertrag eine Klausel enthalte, die Mietern im sozialen Wohnungsbau gewisse kriminelle und asoziale Handlungen verbietet.

US-"Supercop" soll Briten helfen

Im Kampf gegen die Bandenkriminalität bekommen die Briten Unterstützung aus den USA: Der als "Supercop" bezeichnete frühere Polizeichef von New York, Los Angeles und Boston, Bill Bratton, sagte dem US-Sender ABC, er werde künftig die Regierung von Premierminister David Cameron beraten. Dabei gehe es um Fragen zu Banden und Gewalt innerhalb der Gruppen.

Bratton betonte nach einem Bericht des Senders BBC, Menschen ins Gefängnis zu stecken könne das Problem langfristig nicht lösen. Stattdessen müsse es Veränderungen in den Stadtteilen geben. Nur so könne verhindert werden, dass erneut ähnliche Gewalt ausbricht. Bratton sagte, Cameron habe ihn am Freitag angerufen und ihn gefragt, ob er Scotland Yard beraten könne. Er gilt als Experte für Bandenkriminalität und hatte in seiner Zeit als Polizeichef in den drei Städten die Kriminalitätsraten sowie Bandenaktivitäten deutlich gesenkt.

Britische Polizei gegen "Supercop"

Die Vereinigung hoher britischer Polizeibeamter kritisierte den Einsatz von Bratton. Die britische Polizei verstehe die Gesetzeslage im eigenen Land sehr viel besser und sei absolut geeignet, den Premierminister zu beraten, hieß es unter anderem von der Association of Chief Police Officers. "Warum fragt der Premierminister nicht uns?"

Viele englische Städte wurden im August 2011 von schweren Krawallen heimgesucht.Im Bild: Ein zerstörter Wohnwagen in Toxteth, Liverpool, aufgenommen am Mittwoch. (c) REUTERS (PHIL NOBLE)

Nicht zuletzt durch die massive Polizeipräsenz wurden die Unruhen nach vier Nächten eingedämmt. Allein in London waren 16.000 Beamte im Einsatz. (c) AP (JON SUPER)

In Birmingham gedachten Hunderte bei einer Mahnwache der drei jungen Männer aus muslimischen Einwandererfamilien, die von einem Auto überfahren und getötet worden waren. Insgesamt kamen fünf Personen ums Leben. (c) REUTERS (ANDREW WINNING)

Die drei Männer dürften von einem Autofahrer mutwillig totgefahren worden sein, als sie eine Art Nachbarschaftswache zum Schutz ihrer Häuser bilden wollten. (c) AP (Rui Vieira)

Die Welle der Gewalt dauerte vier Nächte in Folge an - und breitete sich von London auf weitere Städte aus.Bild: Randalierer stecken in Birmingham ein Auto in Brand.

In Birmingham, der zweitgrößten Stadt des Landes, stand die Polizei im Dauereinsatz.

Autos brannten, ... (c) AP (Tim Hales)

... Geschäfte wurden geplündert.

Die Welle der Gewalt schwappte auch auf Städte wie Wolverhampton, West Bromwich oder ...

... Manchester über, wo ein Modegeschäft in Brand gesteckt wurde. (c) EPA (DAVE THOMPSON)

In London stockte Premier David Cameron die Einsatzkräfte auf 16.000 auf. Allerdings erst nach zwei Krawallnächten, was ihm Kritik einbrachte.

In der Nacht zum Dienstag hatte die Welle von Krawallen in London mit einem Flammeninferno in mehreren Stadtteilen ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. (c) AP (Lewis Whyld)

Nach dem Norden und Süden der Metropole breitete sich die Gewalt in der Nacht auch auf den Westen und Osten Londons aus, auch die Städte Birmingham und Liverpool wurden erfasst. (c) REUTERS (OLIVIA HARRIS)

"Was hier passiert, kann einfach nicht entschuldigt werden", sagte Scotland Yard-Chefin Christine Jones zu den Szenen auf den Straßen Londons. (c) AP (Lefteris Pitarakis)

In Ealing im Westen gingen maskierte Jugendliche auf Raubzug und setzten dabei Mülltonnen in Brand. Zahlreiche Schaufenster gingen zu Bruch. "Es sieht aus wie in einem Kriegsgebiet", so ein Augenzeuge. (c) AP (David Jones)

Im Stadtteil Croydon brannte ein ganzer Straßenzug. Polizei und Feuerwehr schienen völlig überfordert. Auch in den Stadtteilen Clapham, Peckham, Hackney, Ealing und Lewisham gab es Krawalle. (c) EPA (FACUNDO ARRIZABALAGA)

Insgesamt waren in London und Birmingham bis Montagabend mehr als 250 Verdächtige festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Die Polizei schickte in der Nacht zum Dienstag weitere 1700 Beamte in die "Krisengebiete" Londons. (c) AP (Simon Dawson)

Vizepremierminister Nick Clegg sagte, die Randalierer seien "opportunistische Kriminelle". (c) EPA (KERIM OKTEN)

Die Krawalle hatten in der Nacht zum Sonntag in Tottenham begonnen. Zwei Tage zuvor war dort der 29-jährige Mark Duggan von einem Polizisten erschossen worden. (mehr ...). (c) Reuters (STEFAN WERMUTH)

In der Nacht zum Montag griffen im benachbarten Stadtteil Enfield Jugendliche Polizisten an und warfen Fenster ein. Die Polizei spricht von "Trittbrettfahrern der Krawalle vom Wochenende. (c) AP (Karel Prinsloo)

Im Stadtteil Brixton im Süden verwüsteten mehr als 200 Jugendliche die zentrale Einkaufsstraße. (c) REUTERS (SUZANNE PLUNKETT)

In der Nacht zum Sonntag hatten Gewalttäter ein ganzes Viertel im Stadtteil Tottenham überrollt. Randalierer setzten Häuser, Geschäfte und Supermärkte in Brand, zündeten Polizeiautos und einen Doppeldecker-Bus an und plünderten Geschäfte. (c) Reuters (STEFAN WERMUTH)

Von einigen Häusern blieben nur die Grundmauern, von Fahrzeugen nur Stahlgerippe übrig. Hintergrund war der noch nicht vollständig aufgeklärte Tod eines 29-jährigen: Ein Polizist hatte den Familienvater am Donnerstag erschossen. (c) REUTERS (STEFAN WERMUTH)

Vorausgegangen war eine Demonstration von Einheimischen, die Antworten auf Fragen nach dem Tod des 29-Jährigen vermissten. Die Familie des Getöteten und deren Umfeld glaubt nicht an die Version der Polizei, der 29-Jährige habe aus einem Taxi heraus das Feuer eröffnet. Mittlerweile hat die Polizei eingestanden, dass es "keine Beweise" dafür gebe, dass der 29-Jährige auf die Polizei geschossen hatte. (c) EPA (DANIEL DEME)

Der Sachschaden geht in die Millionen. Nach Berichten von Augenzeugen spielten sich dramatische Szenen ab. Familien mit kleinen Kindern mussten aus ihren Wohnungen in brennenden Häusern fliehen. "Es war wie im Krieg", sagte ein Anwohner dem Sender Sky News. (c) EPA (FACUNDO ARRIZABALAGA)

Teile des Londoner Stadtteils Tottenham gelten seit Jahrzehnten als problematisch. Viele Kulturen, in ihren Heimatländern häufig verfeindet, treffen dort aufeinander. Bereits 1985 hatte es einen Aufsehen erregenden Aufstand gegeben, ein Polizist wurde erschossen. In den vergangenen Jahrzehnten war Tottenham als eines der Zentren der Londoner Bandenkriminalität bekannt. (c) Reuters (STEFAN WERMUTH)

Nach Angaben von Scotland Yard wurden nach den Ausschreitungen 55 Verdächtige festgenommen. 26 Polizisten und drei Zivilisten wurden verletzt. (c) EPA (FACUNDO ARRIZABALAGA)

Die Polizei habe Kräfte zusammengezogen, um eine Fortsetzung der Gewalt zu unterbinden. (c) REUTERS (STEFAN WERMUTH)

"Die Verantwortlichen werden zur Rechenschaft gezogen", sagte ein Polizeioffizier. (c) REUTERS (STEFAN WERMUTH)

"Wir sahen uns einer Gewalt gegenüber, wie wir sie in diesem Ausmaß nicht erwarten konnten", sagte Adrian Hanstock von Scotland Yard. Die Downing Street sowie Innenministerin Theresa May verurteilten die Gewalt als "völlig unakzeptabel". (c) Reuters (STEFAN WERMUTH)

(c) AP (Lefteris Pitarakis)

(c) EPA (KERIM OKTEN)

Die Interessenvertretung der Londoner Polizei, die Metropolitan Police Federation, kritisierte erneut die geplanten Kürzungen. Es passe nicht zusammen, dass Cameron mit harter Hand gegen mögliche Randalierer vorgehen und gleichzeitig der Polizei das Geld kürzen wolle, sagte John Tully von der Organisation. In Zukunft werde man wegen der Kürzungen weniger statt mehr Polizisten auf der Straße sehen. Auch könne es passieren, dass verurteilte Straftäter früher aus den Gefängnissen entlassen würden, weil es nicht genug Plätze dort gebe.

Umfragen zeigten am Samstag, dass die Bevölkerung offenbar auf der Seite der Polizei steht. Eine Befragung für die Zeitung "The Guardian" stellte fest, dass weniger als ein Drittel der Wähler denken, Cameron habe sich im Fall der Krawalle bisher richtig verhalten. 45 Prozent der mehr als 2000 über das Internet Befragten gaben an, der Londoner Polizeichef Tim Godwin habe das Richtige getan. Mehr als 61 Prozent haben weiterhin Vertrauen in die Polizei.

(Ag.)