Der Premier erwartet Widerstand aus der Opposition. Für kleine Änderungen sei er offen, das Saldo des Milliarden-Sparpakets müsse aber gleich bleiben.
Die italienische Regierungskoalition um Premier Silvio Berlusconi zeigt sich für Änderungsvorschläge aus den Reihen der Opposition offen, warnt jedoch, dass an den Grundlinien des Sparpakets nicht gerüttelt werden dürfe. Kleine Änderungen seien möglich, wenn der Saldo des Sparpakets unverändert bleibe. "Wir sind bereit, Vorschläge anzunehmen, wenn sie zur Verbesserung des Sparpakets beitragen. Bei Schwerpunkten wie Privatisierungen, Ausgabenkürzungen in der Politik, Flexibilität und Kündigungsrecht kann man jedoch keine Schritte zurück machen", kommentierte Maurizio Gasparri, der Fraktionsschef der Berlusconi-Partei "Volk der Freiheit" (PdL) im Senat.
Er hoffe, dass die Opposition mit ihren Abänderungsanträgen die Regierung nicht zwingen werde, sich einer Vertrauensabstimmung zu unterziehen.
Streit um Gelder aus Steueramnestie-Programm
Das Parlament diskutiert am heutigen Donnerstagdas Sparpaket der Regierung. Zur Debatte steht der Vorschlag der Opposition zur zusätzlichen Besteuerung der dank der jüngsten Steueramnestie nach Italien zurückgeführten Gelder, die auf ausländischen Bankkonten lagen. Die Besteuerung der rund 105 Milliarden Euro, die mit der Steueramnestie nach Italien zurückgeflossen sind, könne Kürzungen in der lokalen Verwaltung ausgleichen, behauptet die Demokratische Partei PD, Italiens stärkste Oppositionspartei.
Der Wirtschaftsminister Giulio Tremonti wehrt sich gegen diesen Vorschlag, da diese Vermögen bereits 2009 um fünf Prozent besteuert worden seien. Eine solche Maßnahme sei so gut wie unmöglich, da denjenigen, welche sich damals zur Steueramnestie entschlossen hatten, Anonymität garantiert worden sei. PD-Finanzexperte Stefano Fassina erwiderte, die Rückführung des Kapitals aus dem Ausland sei durch die Banken vollzogen worden, welche natürlich die Daten der Kunden hätten.
Italiens Sparpaket im Überblick
Oppositionschef Pierluigi Bersani hält das Sparpaket für "verbesserungswürdig". Es fehle an Steuergerechtigkeit und an wirtschaftsfördernden Maßnahmen, außerdem würde die Regierung die Familien nicht unterstützen. Der Gewerkschaftsverband CGIL bemängelte, dass das Sparpaket bei den Lokalverwaltungen, nicht aber bei den Kosten der Politik den Rotstift ansetze.
Das Wirtschaftsministerium erwartet sich durch Einsparungen in den kommenden drei Jahren folgende Einnahmen:
Erhöhung der Kapitalertragssteuer von 12,5 auf 20 Prozent: 1,91 Milliarden Euro pro Jahr
"Solidaritätssteuer" für Einkommen von mehr als 90.000 Euro: 3,81 Mrd. Euro in drei Jahren
Neue Glücksspiele und höhere Tabaksteuer ab 2012: 1,5 Mrd. Euro pro Jahr
Mit dem Sparpaket werden auch staatliche Ämter und Einrichtungen mit weniger als 70 Mitarbeitern gestrichen. Die Kürzungen betreffen auch wissenschaftliche Institutionen, denen in den vergangenen Jahren Einschnitte erspart geblieben waren. 38 Provinzen mit weniger als 300.000 Einwohnern werden wegrationalisiert. Das sind cirka ein Drittel der 110 italienischen Provinzen. Damit sollen über 50.000 Jobs gestrichen werden.
(APA)
