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Inserate: Prüfung des Rechnungshofs läuft

(c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)
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Das Kontrollorgan nimmt die ÖBB-Öffentlichkeitsarbeit unter die Lupe. Für ÖBB-Chef Kern „erübrigt sich jede weitere Frage“. Doris Bures (SPÖ) stellte sich hinter ihren Parteichef Werner Faymann.

Wien/Ett/Stef. Es ist keineswegs die erste Einschau des Rechnungshofes bei den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB). Aber dieses Mal wird das Prüfergebnis mit besonderem Interesse erwartet: Der Rechnungshof nimmt, wie der „Presse“ dort auf Anfrage am Montag bestätigt wurde, gerade die Öffentlichkeitsarbeit der ÖBB unter die Lupe. Die Prüfung läuft seit einigen Monaten, noch gibt es aber keinen Rohbericht. Zu diesem kann danach erst die geprüfte Institution Stellung nehmen.

ÖBB-Chef Christian Kern sagte am Montag, dass sich für ihn „jede weitere Frage“ rund um Inseratenkampagnen des Infrastrukturministeriums bei den ÖBB „erübrigt“. Er könne zwar nicht ausschließen, dass vor seiner Amtszeit ein Dokument existierte, in dem Werbekampagnen mit dem Wunsch des damaligen Infrastrukturministers Werner Faymann begründet wurden. „Vom Vorstand abgesegnet wurde aber jedenfalls nur ein Dokument, in dem der Name Faymann nicht aufscheint.“ Deshalb sei die Sache für den seit Juni 2010 amtierenden ÖBB-Chef erledigt. Weitere Überprüfungen, ob jemand, und wenn ja wer, das Schreiben gefälscht haben könnte, will Kern nicht einleiten. „Wir haben sorgfältig nachgesehen, aber eine andere Version als die uns vorliegende nicht gefunden.“

Auch Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) stellte sich am Montag hinter ihren Parteichef Werner Faymann. Es sei wichtig, die Bürger über geplante Projekte der ÖBB zu informieren. Außerdem würden auch andere Staatsbetriebe regelmäßig inserieren. Sie verstehe die Aufregung nicht, sagte Bures. Zu dem Kritikpunkt, wonach Faymann als Minister die ÖBB zu Inseraten in Boulevardmedien gedrängt habe, die ihn in einem guten Licht erscheinen ließen, äußerte sich Bures nicht. So wie Kern ist auch Bures gegen weitere Untersuchungen rund um das vergangene Woche aufgetauchte Dokument mit Faymanns Namen.

Eine Prüfung des Rechnungshofs bereits hinter sich hat das Umweltministerium von Nikolaus Berlakovich (ÖVP). Im Frühjahr übten die Prüfer Kritik an Inseraten. Das vom Ministerium angekündigte Fotovoltaik-Förderprogramm 2010 war zum Zeitpunkt der Inserate im Oktober 2009 vom zuständigen Fondspräsidium noch nicht beschlossen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.09.2011)