Kanzler und Gesundheitsminister rühmen in Boulevardzeitungen ihre Gesundheitspolitik. Die "Dreistigkeit" des "Inserators" empört die Opposition.
Das Kabinett Faymann sorgt wieder einmal mit einer Werbeeinschaltung für Wirbel. Am Donnerstag lächeln Kanzler Werner Faymann und sein SP-Parteikollege, Gesundheitsminister Alois Stöger, aus den Tageszeitungen "Heute" und "Österreich". In der bezahlten Anzeige preisen die beiden ihre Errungenschaften für die rot-weiß-rote Gesundheitspolitik. Titel: "Regierung Faymann stoppt die Zwei-Klassen-Medizin" ("Heute") und "Zum Wohle aller: Durchblick im Spital" ("Österreich"). FPÖ und Grüne sind empört.
Faymann-Inserate stehen derzeit unter verstärkter Beobachtung: Gegen den Kanzler wird wegen einer Inseraten-Affäre in seiner Zeit als Infrastrukturminister ermittelt. Er soll den ÖBB 2008 den Auftrag zu einer PR-Kampagne in der "Krone" gegeben haben. Seine politischen Mitbewerber werfen Faymann zudem vor, er würde sich mit Werbeeinschaltungen in den größten Boulevardzeitungen des Landes - "Krone", "Österreich" und "Heute" - deren wohlwollende Berichterstattung erkaufen.
"Der Gipfel der Unverschämtheit"
Der Grüne Mediensprecher Dienter Brosz bezeichnete die Anzeige als "Jubelinserat ohne Informationsgehalt und noch dazu in der Aufmachung eines redaktionellen Beitrags": "Diese Dreistigkeit ist für einen Bundeskanzler unfassbar. Anstatt die berechtigte Kritik an seiner Inseratenpolitik ernst zu nehmen, begibt sich Faymann auf Provokationstour."
Die SPÖ habe aus der Inseraten-Affäre "nicht das Geringste gelernt", kritisierte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Das Inserat sei "der Gipfel der Unverschämtheit". Offenbar habe nun auch Stöger "ein paar Millionen für den Werner reservieren müssen", ätzte Vilimsky in Anspielung auf angebliche Aussagen des früheren ÖBB-Chefs Martin Huber, wonach ihm das Verkehrsministerium im Jahr 2008 zu verstehen gegeben habe , dass sieben Millionen aus dem Werbeetat der ÖBB "für den Werner" zu reservieren seien.
Die FPÖ-Presseabteilung versuchte "den Inserator" (Faymann) zudem mit "Geheimprotokollen" zu verhöhnen. In Manier des "profil"-Kolumnisten Rainer Nikowitz wurde ein Gespräch zwischen Faymann, Stöger und Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) in einer OTS-Aussendung nachgestellt. In dem FPÖ-Schwank lässt Ostermayer den Gesundheitsminister für das Faymann-Inserat zahlen. Damit liegen die Freiheitlichen allerdings daneben. Bezahlt wurde die neue Anzeige vom Bundeskanzleramt. Über die Kosten wurden dort allerdings keine Angaben gemacht.
"Information über Arbeit der Regierung"
Im Kanzleramt rechtfertigt man die neuen Inserate damit, dass es laut Bundesministeriengesetz "Aufgabe des Bundeskanzleramtes ebenso wie von Ministerien ist, über die Arbeit der Bundesregierung zu informieren".
Faymann selbst zeigte sich am Donnerstag unbeeindruckt von der Kritik. Er sei überzeugt, dass in Österreich ganz andere Themen im Vordergrund stehen, sagte er am Rande der UNO-Generalversammlung in New York. Außerdem betonte er, dass bei der Inseraten-Vergabe der ÖBB alles rechtens gewesen sei.
(Red./APA)
