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Zivildiener-Affäre: Drei bedingte Haftstrafen

Zivildienst, Zivildiener, Rotes KreuzFoto: Clemens Fabry
(c) (Clemens Fabry)
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Die ehemalige AKH-Pflegedirektorin, der langjährige Personalchef des Krankenhauses und ein Geschäftsführer der Reinigungsfirma AGO wurden schuldig gesprochen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

Der langjährige Personalchef des Wiener Allgemeinen Krankenhauses (AKH) sowie die ehemalige Pflegedirektorin sind am Donnerstagnachmittag in der sogenannten Zivildiener-Affäre im Wiener Straflandesgericht schuldig erkannt worden. Der Personalchef fasste 18 Monate bedingt aus, was - sollte das Urteil in Rechtskraft erwachsen - seinen automatischen Amtsverlust zur Folge hätte. Die Ende 2007 aus dem AKH ausgeschiedene Pflegedirektorin erhielt sechs Monate bedingt.

Einen Schuldspruch setzte es auch für einen Geschäftsführer der Reinigungsfirma AGO, die vom AKH drei Mitarbeiter als Zivildiener anfordern hatte lassen, die in weiterer Folge lediglich an wenigen Tagen im Spital anzutreffen waren und weiterhin ungestört ihrer Beschäftigung in der EDV-Abteilung der Putzfirma nachgehen konnten.

Der Schöffensenat (Vorsitz: Beatrix Hornich) wertete das Vorgehen des Geschäftsführers, der direkt beim AKH-Personalchef interveniert und so unter anderem auch seinem eigenen Sohn den Zivildienst erspart hatte, als Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Er bekam ein Jahr bedingt aufgebrummt.

Der nunmehrige Pflegedirektor, eine im Personalmanagement in der Pflegedirektion tätige Stationsschwester sowie die zwei Oberpfleger, die den nur am Papier vorhandenen Zivildienern falsche Dienstpläne und am Ende eine Kompetenzbilanz und einen Praxisnachweis ausgestellt hatten, wurden freigesprochen. Sämtliche Entscheidungen sind nicht rechtskräftig.

Zivildienst großteils nur am Papier geleistet

Laut Anklage sollen zwischen 2008 und 2010 drei Zivildiener, die an sich dem AKH zugeteilt waren, nur am ersten und letzten Tag ihres Zivildiensts sowie zu Schulungen und Seminaren im Spital anwesend gewesen sein. Ansonsten gingen die drei jungen Männer weiter ihrer Beschäftigung bei der Reinigungsfirma AGO nach, wobei es sich bei zwei von ihnen um die Söhne von zwei AGO-Geschäftsführern handelte.

Die AGO ist jene firma, die vom AKH einen umstrittenen 50 Millionen Euro scheren Putzauftrag erhielt, obwohl ein billigeres Angebot einer Konkurrenzfirm vorgelegen sein soll. Die Vergabe wird noch von der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Wirtschaftsstrafsachen und Kriminalität (WKStA) untersucht.

(APA)