Christian Wulff räumt in einer persönlichen Erklärung Fehler ein. Er will aber im Amt bleiben. Unterdessen werden neue Vorwürfe bekannt.
Nach tagelanger öffentlicher Debatte über private Kredite und Reiseeinladungen hat der deutsche Bundespräsident Christian Wulff am Donnerstag sein Schweigen gebrochen. In einer kurzen Erklärung räumte er Fehler ein: "Mir ist klar geworden, wie irritierend die private Finanzierung meines Hauses gewirkt haben muss." Außerdem hätte er den Privatkredit dem niedersächsischen Landtag offenlegen sollen. "Das war nicht geradlinig, und das tut mir leid", sagte Wulff. Sein Amt werde er aber weiterhin ausüben.
Seine privaten Freundschaften hätten nie Einfluss auf seine Amtsführung gehabt, betonte Wulff. Aber: "Nicht alles was juristisch rechtens ist, ist auch richtig." Wulff sagte, er nehme die Vorwürfe sehr ernst. Daher habe er nun alle Auskünfte zu seinen Krediten und Ferienreisen erteilt. Er habe über 250 Einzelfragen jeder Art beantwortet.
Zuvor hatte der Präsident die Trennung von seinem langjährigen Sprecher Olaf Glaeseker bekannt gegeben. Medienberichten zufolge hatte Glaeseker selbst um seine Entlassung gebeten.
Wulff steht wegen eines Privatkredits und Reiseeinladungen unter Druck. In seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident hatte er von dem befreundeten Unternehmer-Ehepaar Geerkes einen Hauskredit erhalten. Bei einer Befragung der Grünen im Landtag 2010 verneinte er eine geschäftliche Beziehung zu Egon Geerkens und erwähnte das Darlehen nicht.
In der Kritik steht der Präsident außerdem wegen Ferien bei Unternehmerfreunden und zweifelhaften Flug-Upgrades. Zudem wurde öffentlich, dass der Unternehmer Carsten Maschmeyer eine Anzeigenkampagne für ein Buch Wulffs im Jahr 2007 finanziert hatte.
Neue Kredit-Vorwürfe gegen Wulff
Am Donnerstag wurden neue Vorwürfe bekannt: Der "Spiegel" berichtete, Wulff habe bei der Ablösung des Kredits der Geerkens von der BW-Bank besonders günstige Konditionen bekommen. Die Zinsen seien um die Hälfte niedriger als bei der Immobilienfinanzierung von normalen Kunden gewesen.
Insgesamt neun Anzeigen gegen Wulff gingen bisher in der Causa Wulff bei der Staatsanwaltschaft ein. Diese bleiben aber ohne Konsequenzen: Die Staatsanwaltschaft Hannover teilte am Donnerstag mit, dass sie keine Ermittlungen aufnehmen werde. "Anhaltspunkte für das Erkaufen einen dienstlichen Wohlwollens" seien nicht erkennbar, sagte ein Behördensprecher.
Merkel: "Wulffs Worten ist nichts hinzuzufügen"
Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte zurückhaltend auf die Erklärung Wulffs. "Die Worte des Bundespräsidenten stehen für sich. Ihnen ist nichts hinzuzufügen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag FDP-Chef Philipp Rösler zeigte sich erleichtert. "Es ist gut, dass Christian Wulff noch vor Weihnachten dem Bedürfnis nachgekommen ist, selbst für ein offenes Wort zu sorgen." Für seine persönliche Erklärung verdiene er Respekt. Sie enthalte "wesentliche Klarstellungen zu den erhobenen Vorwürfen", sagte der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister.
Die SPD fordert weitere Aufklärung in der Kredit-Affäre. Vize-Fraktionschef Hubertus Heil erklärte, es sei gut, dass Wulff nun sein Schweigen gebrochen habe. Jedoch sei dies und die Trennung von seinem Sprecher kein Ersatz für die Aufklärung in der Sache. Im niedersächsischen Landtag müsse aufgeklärt werden, ob Wulff gegen das Ministergesetz verstoßen habe.
(Ag./Red.)
