Das Vorhaben sei mit den derzeit diskutierten Steuerideen nicht umsetzbar. Echtes Potenzial gebe es nur bei der Mehrwertsteuer. Vom gesamten Mehrwertsteueraufkommen entfallen 20 % auf die reduzierten Sätze.
Wien/Jaz. Zehn Mrd. Euro beträgt das geplante „Sparpaket“ der Regierung bis 2017. Mindestens ein Drittel davon soll jedoch „einnahmenseitig“ aufgebracht werden – also anstatt eingespart durch neue Steuern finanziert werden. Auch wenn das gesamte Sparvolumen von Kritikern ohnehin als zu gering angesehen wird, würde dies Steuererhöhungen und neue Steuern im Volumen mehrerer Mrd. Euro erfordern. Ein Vorhaben, das mit den derzeit diskutierten Steuerideen nicht umsetzbar ist, sagt Ernst Haidenthaler von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, die sich zusammen mit der Uni Salzburg mögliche Steuerpotenziale angesehen hat.
„Wir haben die fünfthöchste Abgabenquoten in Europa. Das Potenzial zusätzlicher Steuern liegt bei maximal ein paar hundert Mio. Euro. Die Sanierung des Staatshaushaltes kann daher nur ausgabenseitig erfolgen“, sagt Haidenthaler. So würde sich etwa die immer wieder diskutierte Reichensteuer – also eine zumindest zeitweise Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 55 Prozent ab 60.000 Euro oder 70 Prozent ab 350.000 Euro Jahreseinkommen – „bestenfalls als finanzpolitisches Symbol“ eignen.
Abgabenbelastung bereits sehr hoch
Laut den Berechnungen der Studie würde das Lohnsteuervolumen „selbst im besten Fall“ um nur 220 Mio. Euro auf 20,8 Mrd. Euro ansteigen. Aufgrund von erwarteten „Verhaltensanpassungen“ könnte das Steueraufkommen aber sogar um 20 Mio. Euro sinken, so Haidenthaler. Dann nämlich, wenn ausländische Manager aufgrund der hohen individuellen Steuerbelastung Investitionsentscheidungen gegen Österreich treffen und so auch andere Arbeitsplätze abwandern. Grundsätzlich sei die Abgabenbelastung der Arbeitseinkommen in Österreich bereits überdurchschnittlich hoch.
Aber auch bei Vermögensteuern könne kein besonders großes zusätzliches Steueraufkommen erwartet werden. So werden die Einkünfte aus Kapitalerträgen bereits besteuert (KESt). Da bei einer Wiedereinführung der Vermögensteuer Betriebsvermögen ausgenommen werden müssten, um den Standort nicht zu schädigen, würde auch diese oft kritisierte Substanzbesteuerung nur rund 200 Mio. Euro bringen. Eine aktuelle steuerliche Lücke sei zwar die Erbschafts- und Schenkungssteuer. „Das Geld aus einer Wiedereinführung sollte aber nicht ins Budget fließen, sondern zur Senkung der Abgaben auf Arbeit verwendet werden“, so Haidenthaler.
Wirkliches Steuerpotenzial sehen die Studienautoren sonst nur noch bei der Konsumbesteuerung, also der Mehrwertsteuer. Auch hier liegt Österreich beim Aufkommen im Verhältnis zum Gesamtkonsum zwar schon an neunter Stelle der EU-27. Es gibt jedoch viele Ausnahmen für den nominell hohen Steuersatz von 20 Prozent. So werden nicht nur Lebensmittel und Mieten, sondern auch Weine beim Ab-Hof-Verkauf, Wellnessleistungen oder Willkommensgetränke in Hotels mit reduzierten Sätzen von zehn oder zwölf Prozent versteuert. „Hier sollte überprüft werden, ob diese Ausnahmen noch alle gerechtfertigt sind“, sagt Haidenthaler. Vom gesamten Mehrwertsteueraufkommen von rund 23 Mrd. Euro entfallen 20 Prozent auf die reduzierten Sätze.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.01.2012)
