Kein Ende der Gewalt: Die Beobachter der Arabischen Liga in Syrien geraten immer stärker in die Kritik. Dem Assad-Regime droht indes die Spaltung.
Die Arabische Liga erntet für ihren Beobachtereinsatz in Syrien Kritik von allen Seiten. Die syrische Protestbewegung erklärte am Montag, die Beobachter seien mit ihrem Versuch, das Blutvergießen in Syrien zu beenden, kläglich gescheitert. Die Türkei rief indes die syrische Opposition zur Fortsetzung ihrer friedlichen Proteste gegen die Regierung von Präsident Bashar al-Assad auf. Innerhalb der syrischen Regierungspartei könnte es möglicherweise zu einer Spaltung kommen.
Die syrische Opposition forderte die Arabische Liga auf, den Zwischenbericht über die Beobachtermission möglichst schnell an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu übergeben, "damit internationales Recht für den Schutz von Zivilisten zur Anwendung kommt". Es sei empörend, dass in dem am Sonntag vorgelegten Dossier nicht ganz klar gesagt werde, dass die Spitzen des Regimes und der staatlichen Sicherheitskräfte in diesem Konflikt die Täter und die protestierenden Zivilisten die Opfer seien.
Ein weiteres Manko sei, dass sich die Liga für eine Fortsetzung des Einsatzes entschieden habe, was Präsident Assad noch mehr Zeit für die Verfolgung von Regierungskritikern verschaffe, bemängelte die syrische Oppositionspolitikerin Rima Fleihan am Montag. Früher oder später müsse die Arabische Liga sich aber eingestehen, dass der UNO-Sicherheitsrat eingeschaltet werden müsse.
Auch das Regime von Assad, das den schon seit März andauernden Aufstand als Angriff islamistischer Terrorgruppen auf den Staat darstellt, war mit dem Ergebnis der Sitzung der Liga am Sonntag in Kairo nicht zufrieden. Der Vertreter Syriens bei der Arabischen Liga, Jussif Ahmed, kritisierte nach Angaben der syrischen Staatsmedien vor allem die Äußerungen des katarischen Außenministers, Scheich Hamad bin Jasim al-Thani, der das Regime für die Gewalt verantwortlich gemacht hatte. Das Golfemirat Katar pflegte noch bis vor einem Jahr gute politisch und wirtschaftliche Beziehungen zu Syrien.
Die Arabische Liga hat Syriens Mitgliedschaft wegen der Gewalt gegen die Demonstranten eingefroren. Die Beobachtermission soll einen Monat dauern und frühestens am 19. Jänner enden.
In Syrien selbst gibt es erstmals Anzeichen auf eine Spaltung der Regierungspartei. In einer Erklärung, die am Montag der Nachrichtenagentur dpa in London zugespielt wurde, rufen namentlich nicht genannte Mitglieder der Partei ihre Genossen auf, sich von der korrupten Führung der Partei zu distanzieren und sich einer "Neuen Baath-Partei" anzuschließen. Diese neue Partei wolle unter dem Motto "Nationale Einheit - Demokratie - Befreiung" zu den ideologischen Wurzeln der arabisch-sozialistischen Baath-Partei zurückkehren. Sie unterstütze die Forderung der Protestbewegung nach einem "Systemwechsel".
Die Türkei ermutigte unterdessen die syrischen Oppositionellen, weiter gegen Assad zu protestieren. Außenminister Ahmet Davutoglu habe dies bei einem Treffen mit Vertretern des Syrischen Nationalrats deutlich gemacht, sagte sein Sprecher in Ankara. Davutoglu traf sich seit Oktober bereits zum dritten Mal mit Vertretern des Nationalrats. Lange Jahre herrschte zwischen den Regierungen in Damaskus und in Ankara ein vertrauensvolles Verhältnis. Inzwischen gehört die Türkei aber zu den schärfsten Kritikern Assads und fordert Sanktionen.
Am Sonntag töteten die Sicherheitskräfte nach Angaben der sogenannten Revolutionskomitees 32 Menschen. Die meisten Opfer habe es in der Provinz Homs gegeben, hieß es. Die Aktivisten veröffentlichten ein Video, auf dem ihren Angaben zufolge ein Artillerie-Angriff auf die Ortschaft Al-Sabadani im Umland von Damaskus zu sehen ist. Am Montag früh seien drei Menschen getötet worden.
(Ag.)
