Der bedrängte Staatschef Syriens kündigte in einer Rede für Anfang März ein Referendum über eine neue Verfassung an. Krise Syriens sei eine Verschwörung fremder Mächte, sagt Assad.
Kairo. Die Krise Syriens – aus der Sicht von Bashir al-Assad eine Verschwörung fremder Mächte, das Werk von Terroristen, Gehirngewaschenen und ausländischen Waffenschmugglern: Zum ersten Mal seit sechs Monaten wandte sich der syrische Präsident wieder per öffentlicher Rede an sein Volk, der vierten seit Beginn der Unruhen im März 2011. Und erneut gab sich der 46-Jährige ungerührt, während am Dienstag in vielen Teilen des Landes die Demonstrationen gegen sein Regime weitergingen. In Deraa forderte die Menge, Assad aufzuhängen, in Homs rief sie „Weg mit dem Teufel“.
„Ich bin keiner, der Verantwortung abgibt, und ich herrsche mit der Unterstützung des Volkes“, erklärte dagegen der Despot unter dem Beifall seines handverlesenen Publikums in der Aula der Universität von Damaskus. Der Arabischen Liga warf er vor, sich in die inneren Angelegenheiten Syriens einzumischen. „Wie sollen Länder, die selbst immense Probleme haben, Syrien Demokratie und Reformen lehren?“, fragte er ironisch. „Das ist wie ein Arzt, der seinen Patienten mit der Zigarette im Mund empfiehlt, das Rauchen aufzugeben.“ Seit dem 26.Dezember hat der arabische Staatenbund 165 Beobachter im Land, die den mit Damaskus vereinbarten Friedensplan überwachen sollen. Bisher werden sie von ihren offiziellen Begleitern systematisch am Kontakt mit Regimegegnern gehindert, auf mindestens vier Emissäre wurde bereits geschossen.
„Mit eiserner Faust gegen Terror“
„Das ist keine Revolution, das ist Verrat“, polterte Assad in seiner 100-minütigen Rede und beschuldigte die Opposition, Diebe und Verräter zu sein. Kategorisch bestritt er, dass je ein Schießbefehl auf Demonstranten erteilt worden sei. Gleichzeitig räumte er ein, die Unruhen hätten sein Land geschwächt. 1900 Schulen seien niedergebrannt und 30 Lehrer getötet worden. Fabriken seien zerstört und Straßenverbindungen unterbrochen, bei der Versorgung mit Gas und Benzin herrsche Mangel.
„Wir werden gegen Terroristen und Irregeleitete mit eiserner Faust vorgehen“, drohte der bedrängte Despot und beschuldigte die internationalen Medien, das Ansehen Syriens in den Dreck zu ziehen. Anfang März werde per Referendum eine neue Verfassung mit Mehrparteiensystem verabschiedet, gefolgt von Wahlen im Mai, kündigte Assad dann an und schloss seine Rede mit den Worten „Wir werden triumphieren“.
Derweil befasste sich der UN-Sicherheitsrat mit Syrien. Eine Resolution gegen das Assad-Regime wird seit Monaten durch Russland und China blockiert. Im Vorfeld der Beratungen warnte der türkische Premier Erdoğan vor einem Bürgerkrieg. Ankara hat bereits Sanktionen gegen Damaskus verhängt und beherbergt mehr als 10.000 Flüchtlinge. Die Arabische Liga will am 19.Jänner in Kairo entscheiden, ob sie den Fall Syrien an den UN-Sicherheitsrat übergibt.
Unterdessen legte die Bürgerrechtsorganisation Avaaz erstmals eine detaillierte Dokumentation über Foltermethoden des syrischen Regimes vor. Nach eigenen Angaben verfügen die Aktivisten über eine Namensliste von mindestens 617 Menschen, die zu Tode gequält worden seien.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.01.2012)
