Die ÖVAG ist die dritte Bank, die vom Staat geschützt werden muss. Es gibt aber auch "weitere Sorgenkinder", sagt Finanzministerin Fekter.
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat den künftigen Anteil des Staates an der Volksbanken AG (ÖVAG) mit 49 Prozent beziffert. Auch in dieser Bank will der Staat nicht auf Dauer drinbleiben: Fekter sagte am Dienstag vor dem Ministerrat, dass auch die EU-Vorschriften den Bund verpflichteten, aus der ÖVAG bis spätestens 2017 wieder auszusteigen.
Mit der neuerlichen Hilfe durch die Republik (die nun mehr als 1 Milliarde Euro kostet) sei das langfristige Überleben der ÖVAG gesichert, sagte Fekter. Mit den Schritten habe man auch sichergestellt, dass bei den Spareinlagen nicht passiere. Im übrigen ging es beim Hilfsbedarf ja um das Spitzeninstitut ÖVAG und nicht um die einzelnen Volksbanken in den Regionen. Mit der ÖVAG-Rettung ging es zudem darum, im Hinblick auf das Österreich-Rating alle Risikofaktoren auszuräumen.
Mit dem Hälfte-Anteil an der ÖVAG sind nun drei Banken unter dem Dach des Bundes. Vorher waren es nach zwei Notverstaatlichungen schon Kommunalkredit bzw. KA Finanz und Hypo Alpe Adria. Auf die Frage, ob es heuer noch weitere Staatsgelder für Banken geben wird, räumte Fekter mit Blick auf diese staatlichen Institute ein, "wir haben ja mehrere Sorgenkinder." Bei der Kommunalkredit-KA Finanz machen die Griechenland-Papiere wegen der Schulden-Restrukturierung unter Umständen neue Staatsunterstützung nötig.
(APA)
