Der sozialdemokratische Bundesrat Stefan Schennach verteidigt die russische Präsidentschaftswahl. Sie habe ein "sehr hohes Niveau" gehabt.
Heftige Kritik am Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über den Ablauf der Präsidentenwahl in Russland hat der sozialdemokratische Bundesrat Stefan Schennach geübt. Er war um den 4. März selbst im Auftrag des Europarats als Wahlbeobachter im Einsatz. "Ich kann das Urteil der OSZE überhaupt nicht nachvollziehen", erklärte Schennach gegenüber der "Wiener Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Er habe das Gefühl, der Text sei bereits im Vorfeld der Wahl verfasst worden.
Zu der Bewertung der OSZE, dass es in jedem dritten Wahllokal zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein soll, meinte Schennach: "Als ich davon gehört habe, dachte ich, ich bin bei einer anderen Wahl gewesen. Die OSZE müsste mit tausenden Beobachtern vor Ort gewesen sein, um so etwas überhaupt feststellen zu können.".
Er selbst habe als Mitglied der Delegation des Europarates zwei Dutzend Wahllokale besucht. Nur zwei Mal habe ich die Note 'schlecht' vergeben - aber nicht wegen Betrugs, sondern etwa deshalb, weil ein Wahllokal in einer Apotheke war und man nur schlecht zwischen Wählern und Kunden unterscheiden konnte. Die Berichte meiner Kollegen waren übrigens gleichlautend."
"Sehr korrekte Wahl"
Schannach hatte bereits am Sonntag gesagt: "Die Wahl ist in ihrer Durchführung auf einem hohen Niveau". Er sei "beeindruckt" von der "sehr korrekten Wahl". Auf die Wähler sei kein Druck ausgeübt worden. Auch habe er keinen Einwurf mehrerer Stimmzettel beobachten können. Die Stimmabgabe sei in vielen Wahllokalen elektronisch erfolgt, wo anschließend auch die Auszählung elektronisch durchgeführt wird. Die Positionierung der Videokameras sei ebenfalls "okay" gewesen.
Eine Erklärung für das Urteil der OSZE hatte Schennach gegenüber der "Wiener Zeitung" nicht: "Ich habe jedenfalls ein Gefühl bekommen, als sei der Text schon vorab geschrieben worden." Er erinnerte sich an seinen Einsatz bei der Georgien-Wahl 2008. "Damals haben wir- im Gegensatz zu dieser Wahl in Russland -wirklich empörende Verstöße festgestellt. Da tauchten, als das Ergebnis nicht stimmte, plötzlich zusätzliche Boxen mit Stimmzetteln auf, ein haarsträubender Wahlschwindel fand vor unseren Augen statt. Offenbar passte aber die Wiederwahl von Präsident Michail Saakaschwili den USA politisch ins Konzept", so Schennach.
Kritik an der OSZE hatte es am Dienstag auch vom EU-Abgeordneten Ewald Stadler (BZÖ) gegeben. Er hatte den Vorwurf massiver Wahlfälschungen als eine "niederträchtige Form der Vernaderung eines der wichtigsten Länder der Welt". Der Bericht der OSZE stimme mit den Beobachtungen, die Stadler als Wahlbeobachter gemacht habe, nicht überein.
Zur Person
Stefan Schennach ist Mitglied des österreichischen Bundesrates. Der Ex-Grüne, der 2010 zur SPÖ wechselte, war mehrmals als Wahlbeobachter in Osteuropa, dem Kaukasus und im arabischen Raum im Einsatz. Er ist Mitglied des Monitoringkomitees des Europarats.
(APA/Red.)
