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Neues Gesetz: Ungarn reagiert auf EU-Kritik

Die von der Kommission geforderte Unabhängigkeit der nationalen Datenschutzbehörden soll mit dem neuen Gestez gewährleistet werden.
(c) AP (Lajos Nagy)
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Die von der Kommission geforderte Unabhängigkeit der nationalen Datenschutzbehörden soll mit dem neuen Gestez gewährleistet werden. Hätte Ungarn nicht reagiert, hätte eine Klage vor dem EuGH gedroht.

Die ungarische Regierung hat ein von der EU-Kommission gefordertes Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der nationalen Datenschutzbehörde ins Parlament eingebracht. "Die Änderungen tragen den Forderungen aus Brüssel Rechnung", meldete die staatliche Nachrichtenagentur MTI am Freitag. Demnach verlangte die Regierung eine schnellstmögliche Annahme des Gesetzes.

Laut dem neuen Gesetz entfällt das zuvor vorgesehene Recht des Staatsoberhaupts, den Präsidenten der Datenschutzbehörde auf Vorschlag des Ministerpräsidenten abzusetzen. Überdies benötigt ein Kandidat mindestens zehn Jahre Erfahrung anstatt ursprünglich fünf Jahre, um Leiter der Behörde zu werden.

Die EU-Kommission hatte der Regierung in Budapest am Mittwoch einen Monat Zeit gegeben, um zwei umstrittene Gesetzestexte zur Datenschutzbehörde und zum Justizsystem zu überarbeiten. Andernfalls hatte die Kommission mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. Bereits Mitte Januar hatte Brüssel Verfahren gegen Ungarn wegen möglicher Verstöße gegen EU-Recht eingeleitet.

(Ag.)