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UN-Sicherheitsrat warnt erstmals Assad

(c) REUTERS (STRINGER)
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Anisa Makhlouf, die Mutter von Bashar al-Assad, rät dem Familienclan angeblich zum Exil, ansonsten drohe ein Muammar-al-Gaddafi-Schicksal. Einigung des Gremiums ein diplomatischer Rückschlag für Assad.

New york/Dubai/Reuters/Dpa/Apa. Der Konsensgeist im UN-Sicherheitsrat hat nur für eine „gemeinsame Erklärung“ und nicht für eine „Resolution“ in Sachen Syrien gereicht. Immerhin: Die internationale Gemeinschaft sendet erstmals geschlossen ein Signal zur Beendigung der Gewalt in Syrien.

Eine „gemeinsame Erklärung“ ist die schwächste Form einer Äußerung des Sicherheitsrates, zudem bleibt der Inhalt weit hinter den eigentlichen Forderungen des Westens nach einem Rücktritt von Präsident Bashar al-Assad zurück. Dennoch ist die Einigung des Gremiums ein deutlicher diplomatischer Rückschlag für Assad.

Denn zuletzt ließ Russland, einer der letzten syrischen Verbündeten, Kritik am Vorgehen Assads gegen die Protestbewegung durchblicken. Syrien ist nicht nur ein wichtiger Waffenabnehmer, sondern gewährleistet Russland über einen Flottenstützpunkt auch Zugang zum Mittelmeer.

 

Kämpfe in Damaskus

In der Sicherheitsratserklärung werden Syrien „weitere Schritte“ angedroht, sollte es den Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan nicht einhalten. Der Plan sieht einen Waffenstillstand und die Aufnahme eines politischen Dialogs zwischen Regierung und Opposition vor, Hilfsorganisationen sollen Zugang zu Verletzten und Bedürftigen erhalten.

Ungeachtet des wachsenden diplomatischen Drucks griff die Armee nach Oppositionsangaben mit Panzern und Artillerie zwei Vororte von Damaskus an. Vor zwei Tagen hatte sich die Armee in der Hauptstadt die schwersten Feuergefechte mit den Aufständischen seit Beginn der Revolte geliefert.

Die syrische Opposition verbreitet einstweilen Informationen über angeblich hitzige Debatten über das Für und Wider einer Exil-Lösung für den Assad-Clan. Das in Syrien gut vernetzte Nachrichtenportal „All4Syria“ aus Dubai berichtete, die Mutter von Präsident Bashar al-Assad, Anisa Makhlouf, wolle, dass die gesamte Familie das Land verlasse. Russland und die USA sollen garantieren, dass niemand aus dem Führungszirkel strafrechtlich verfolgt werde. Als abschreckendes Beispiel habe die Witwe des früheren Präsidenten Hafez al-Assad das Schicksal des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi angeführt, der im vergangenen Jahr von Rebellen getötet worden war.

Ein Teil der mächtigsten Angehörigen des Assad-Clans soll sich jedoch strikt gegen die Exil-Idee ausgesprochen haben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.03.2012)