Mehrere enge Verwandte des Präsidenten dürfen nicht mehr einreisen. Ihre Konten werden gesperrt. Auch Ölfirmen werden zukünftig boykottiert. Assad stehe "mit dem Rücken zur Wand".
Die Europäische Union hat erneut ihre Sanktionen gegen Syrien verschärft. Die EU-Außenminister beschlossen am Freitag in Brüssel ohne weiter Diskussion neue Strafmaßnahmen gegen das Regime von Präsident Bashir-al-Assad. So wird auch die Ehefrau des Präsidenten, Asmaa al-Assad, mit einem Einreiseverbot und mit Kontosperren belegt, hieß es in Ratskreisen. Zusätzlich werden weitere drei enge Familienangehörige von Assad und acht Regierungsmitglieder sanktioniert. Assads Ehefrau könne allerdings auch weiterhin nach Großbritannien einreisen, vermeldet die BBC. Sie wurde in Großbritannien geboren und verfügt über einen britischen Pass. Die Einreise dürfe ihr deshalb nicht verwehrt werden.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP handelt es sich bei den weiteren Angehörigen um Assads Mutter, Schwester und Schwägerin. Auch zwei syrische Ölfirmen kommen auf die Liste der Unternehmen, mit denen Firmen in der EU keine Geschäfte mehr machen dürfen. "Es geht nicht um den Personenkreis rund um Assad. Es geht auch um Ölfirmen. Es gibt weiter Wirtschaftssanktionen. Jeder, der Handel mit Syrien treibt, wird auch in Mitleidenschaft gezogen", sagte Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger. Die EU drehe jetzt "die Sanktionenschraube immer enger".
"Assad mit Rücken zur Wand"
Die neuen Sanktionen bauten auf den bisherigen scharfen Sanktionen auf, sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Die EU hat bereits ein Öl-Embargo, ein Importverbot von Phosphaten, Sanktionen gegen die Zentralbank in Damaskus und ein Verbot von Cargo-Flügen beschlossen. "Der internationale Druck auf Syrien wächst auch dadurch, dass Russland zu erkennen gegeben hat, dass es nicht immer die geschützte Hand über das Regime halten will." Es sei bereits eine "beginnende Erosion des Regimes" zu erkennen. Der internationale Druck auf Syrien müsse fortgesetzt werden, forderte Westerwelle, sagte Westerwelle am Freitag in einem Interview mit dem deutschen Sender NDR Info.
Spindelegger sieht auch "Bewegung" in der UNO. So sei der in der UNO beschlossenen Präsidentiellen Erklärung von weiteren Schritten die Rede. "Das nächste wäre eine Verurteilung in einer Resolution des Sicherheitsrates." Damit wisse Assad endgültig: "Er steht völlig mit dem Rücken zur Wand." Eine Militäraktion gegen Syrien sehe er nicht, sagte Spindelegger. Wichtiger sei ein unmittelbares Ende der Gewalt.
Resolution des Menschenrechtsrats
Der UN-Menschenrechtsrat hat die Regierung in Syrien in einer neuen Resolution zur sofortigen Einstellung der Gewalt und zum Schutz der eigenen Bevölkerung aufgefordert. Zugleich verlängerte der Rat am Freitag in Genf mit großer Mehrheit das Mandat der von ihm eingesetzten unabhängigen Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in Syrien.
41 der 47 Mitgliedstaaten des Gremiums votierten für die unter anderem von Deutschland, den USA und Großbritannien eingebrachte Resolution. Russland, China und Kuba lehnten den Beschluss ab, andere Länder enthielten sich oder nahmen nicht teil.
(APA)
