US-Außenministerin Hillary Clinton ist überzeugt, dass Russland mitschuldig an den Kämpfen in Syrien ist. Da der Kreml nicht konstruktiv handele, könne sich Diktator Assad an der Macht halten.
Russlands „Weigerung, sich irgendeiner Art von konstruktivem Handeln anzuschließen, hält Assad an der Macht - gut bewaffnet und fähig, die Forderungen seines eigenen Volkes, des Region und der Welt zu ignorieren", betonte US-Außenministerin Hillary Clinton am Dienstag. Daher werde sie beim heutigen Außenministertreffen der G-8 in Washington erneut um die Kooperation Russlands werben. Dabei gehe es ihr vor allem darum, einen Zugang für humanitäre Hilfe in Syrien durchzusetzen. Das berichtete "Welt Online" am Mittwoch.
Trotz der vereinbarten Waffenruhe und des rauer werdenden Tons auf internationaler Ebene, gehen die Truppen des syrischen Herrschers weiter mit aller Härte gegen die Opposition vor. Ein umfassender Truppenrückzug - wie in der Vereinbarung vorgesehen - habe bislang nicht stattgefunden, teilten Aktivisten mit.
Türkei fordert UNO-Resolution
Die Türkei fordert wegen der andauernden Gewalt in Syrien ein deutliches Zeichen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Die Gewalt hätte nach den Vorgaben des Plans des internationalen Vermittlers Kofi Annan am Dienstag beendet werden müssen. "Da dies nicht passiert ist, erwarten wir dringend, dass der Weltsicherheitsrat eine Resolution verabschiedet, die auch die notwendigen Maßnahmen zum Schutz des syrischen Volkes einschließt", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Ankara.
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wollte indes seine Bemühungen um internationale Einigkeit im Syrien-Konflikt fortsetzen. Türkische Medien berichteten am Mittwoch, der Regierungschef werde nach seinem Besuch in Peking am Freitag nach Saudi-Arabien reisen. Geprüft werde auch eine Reise nach Moskau. Türkische Politiker haben mehrfach erklärt, dass sie keinerlei Vertrauen mehr in Zusagen des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad haben. Diese missbrauche den Friedensplan für Syrien, um weitere Massaker verüben zu lassen.
"Artilleriebeschuss in der ganzen Provinz"
Der Sonderbeauftragte von UNO und Arabischer Liga, Kofi Annan beurteilte die Lage in einem Schreiben an den Weltsicherheitsrat am Dienstag ähnlich kritisch: Syrien habe „nicht die Gelegenheit zu einem starken politischen Friedenssignal genutzt." Auch der Sicherheitsrat zeigte sich „tief besorgt". „Die Gewalt muss jetzt stoppen, jetzt sofort", sagte die derzeitige Ratspräsidentin und US-Botschafterin Susan Rice.
Die Wirkung der Appelle stellte sich bisher nicht ein. Im Gegenteil: Laut Aktivisten habe die Regierung ihre Angriffe auf die Opposition seit der Zustimmung zu dem Plan vor zwei Wochen noch verstärkt. „Artilleriebeschuss ist in der ganzen Provinz Hama zu hören. Auch Homs steht weiter unter Beschuss", sagte der Leiter der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London, Rami Abdel Rahman. „Das Regime hat den UN-Plan einfach missachtet, was keine Überraschung ist."
Friedensplan von Annan
Der Sechs-Punkte-Plan des Sondergesandten von UNO und Arabischer Liga, Kofi Annan, sieht vor, dass das syrische Regime Dienstag 5 Uhr MESZ mit dem Truppenabzug aus den Städten beginnt. Danach setzte eine 48-Stunden-Frist für die Umsetzung der Waffenruhe und den Abzug der Truppen aus den umkämpften Städten ein. Internationalen Hilfskräften soll weiters Zugang in umkämpfte Gebiete gewährt werden. Für Donnerstag sieht der Friedensplan eine Waffenruhe vor.
(Ag./Red.)
