Syrien: Tote und Massenverhaftungen trotz Waffenruhe

LEBANON PROTEST
LEBANON PROTEST(c) EPA (Wael Hamzeh)
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Schwere Waffen sollen zwar weiterhin im ganzen Land schweigen, dennoch sollen mindestens elf Menschen ums Leben gekommen sein.

Trotz der offiziellen Waffenruhe sind am Freitag in Syrien nach Angaben der Opposition mindestens elf Menschen von den Streitkräften getötet worden. Die Vorfälle hätten sich bei Massenprotesten der Opposition in den Provinzen Hama, Homs und Idlib sowie in Vororten von Damaskus ereignet, erklärte ein Aktivist in Homs der Deutschen Presse-Agentur. Die Lokalen Koordinierungskomitees berichteten, in der Stadt Aleppo hätten Sicherheitskräfte mehr als 75 bei einer Massenverhaftung in Gewahrsam genommen.

Anhänger der Oppositionsgruppe Syrische Revolution veröffentlichten ein Video, das angeblich zeigt, wie Sicherheitskräfte am Freitag auf Oppositionelle schossen. Vom Einsatz schwerer Waffen war nicht die Rede. Zur Überwachung der Feuerpause wollen die Vereinten Nationen möglichst rasch Beobachter entsenden.

Beobachtermission in der Warteschleife?

Die Entsendung von internationalen Beobachtern nach Syrien könnte sich verzögern. Russland kritisierte am Freitag einen entsprechenden aktuellen Entwurf für den UN-Sicherheitsrat. Es gebe zwar Einverständnis darüber, dass Beobachter nach Syrien geschickt werden sollten, sagte der der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin. Der von den USA erarbeitete Entwurf für den Sicherheitsrat spiegle aber nicht das wider, was aus russischer Sicht ursprünglich abgesprochen worden sei. Der Entwurf müsse noch deutlich überarbeitet werden. "Ich hoffe, das kann noch heute passieren." Möglicherweise müsse der Sicherheitsrat aber auch über das Wochenende arbeiten.

Der UN-Sonderbeauftragte Kofi Annan hatte zuvor erklärt, der Rat werde wohl noch am Freitag über einen Voraustrupp von zehn bis zwölf Beobachtern entscheiden. Das Vorauskommando sei abflugbereit und warte nur noch auf grünes Licht des Gremiums. Eine unbewaffnete Beobachtertruppe von rund 250 Mann ist Teil des Sechs-Punkte-Plans von Annan zur Befriedung der seit 13 Monaten andauernden Kämpfe zwischen Opposition und Regierung in Syrien. Die USA hatten in der Nacht auf Freitag einen neuen Resolutions-Entwurf vorgelegt, der auch eine Verurteilung der Verstöße gegen das Menschenrecht durch das syrische Regime vorsah. Bisher haben China und Russland bereits zweimal eine solche Verurteilung verhindert.

Journalisten dürfen ins Land

Das syrische Regime kündigte indes am Freitag an, einen Teil des Friedensplans des Sondervermittlers Kofi Annan zu erfüllen und internationale Journalisten ins Land lassen. "Die syrische Regierung hat den Sondergesandten informiert, dass 74 Visa für internationale Pressevertreter ausgestellt wurden", sagte Annans Sprecher Ahmad Fawzi der Nachrichtenagentur dpa am Freitag. Annan hatte in seinem Sechs-Punkte-Plan auch gefordert, Journalisten im Lande Bewegungsfreiheit zu garantieren.

(Ag./Red.)

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