Am Freitag soll nach der Regierungsklausur am Kahlenberg das „Transparenzpaket“ der Regierungsparteien stehen. Die ÖVP ist für SPÖ-Vorschlag offen - fordert aber Verbot von anonymen Spenden über 1000 Euro.
Wien/Ib. Am Freitag soll nach der Regierungsklausur am Kahlenberg endlich das „Transparenzpaket“ von ÖVP und SPÖ stehen – inklusive Antikorruptionsbestimmungen, Lobbyistengesetz und Regelung der Parteienfinanzierung. Über die Grenze, ab wann Parteispenden offengelegt werden, sind sich die beiden Koalitionspartner allerdings noch uneinig: Bei der SPÖ sei eine Grenze zwischen 4000 und 5000 Euro im Gespräch, heißt es aus dem SPÖ-Klub.
Und auch Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter könnte sich einen solchen Grenzbetrag gut vorstellen: „Das Wichtigste ist aber, dass es machbar und praktikabel ist“, sagt er im Gespräch mit der „Presse“. Viel wichtiger als die Festlegung dieser Grenze sei überhaupt, dass das Paket endlich fertiggestellt werde. Auf jeden Fall würde man aber eine Grenze zwischen 1000 und 7000 Euro anstreben, wie sie bereits Kanzler Werner Faymann (SPÖ) am Wochenende im „Kurier“ forderte. Dies solle nach Faymann auch für alle Unternehmen gelten, die etwa der Wiener SPÖ gehören.
Die ÖVP hingegen will erst Spenden ab 7000 Euro offenlegen. Die Grenze niedriger zu legen sei aber „Gegenstand von Verhandlungen“, dafür sei man „offen“, hieß es am Montag aus der Bundespartei. Man bestehe aber auf einem Verbot von anonymen Spenden ab 1000 Euro.
Transparent soll im Paket aber nicht nur mit Parteigeldern umgegangen werden: Abgeordnete und Regierungsmitarbeiter werden ehrenamtliche Funktionen angeben müssen, genauso sollen Einkünfte durch Nebenjobs der Abgeordneten veröffentlicht werden. Spätestens im Juli sollten die Bestimmungen den Nationalrat passieren.
3,4 Millionen Euro an „Forum Land“
In der Zwischenzeit wurde die finanzielle Förderung des Bauernbunds durch das Landwirtschaftsministerium bekannt: Von 2000 bis 2011 gingen 2,7 Mio. Euro für „Informations- und Öffentlichkeitsarbeit“ direkt an die ÖVP-Teilorganisation. Das dem Bauernbund nahestehende „Forum Land“ erhielt im selben Zeitraum weitere 3,4 Mio. Euro vom Ministerium. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage des BZÖ hervor, das darin eine „klassische Parteienfinanzierung“ sieht . Das Ministerium widerspricht – man „unterstütze freilich Institutionen, nicht nur den Bauernbund“. Übrigens: Die BZÖ-Bauernschaft wurde in den Jahren 2006 bis 2011 mit 104.250 Euro unterstützt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.04.2012)
