Nach dem Sturz der niederländischen Regierung von Premier Mark Rutte durch die Rechtspopulisten droht jetzt eine Reaktion der Finanzmärkte. Schon im Juni könnte Holland die höchste Bonität AAA verlieren.
Den haag/Htz. Nach dem Sturz der niederländischen Regierung von Premier Mark Rutte ist nun Königin Beatrix am Zug. Rutte rief am Montag seine Regierungsmannschaft zur Krisensitzung, am Nachmittag bot er dann Königin Beatrix seine Rücktritt an. Am Wochenende war sein Kabinett vom Rechtspopulisten Geert Wilders gestürzt worden, der ein neues, notwendiges Sparprogramm nicht mittragen wollte.
Statt zurückzutreten, hätte Rutte auch versuchen können, mit einem Minderheitskabinett aus Liberalen und Christdemokraten weiterzuregieren. Die Chancen dafür standen aber sehr schlecht, weil die großen Oppositionsparteien auf der Linken, nicht als Mehrheitsbeschaffer für ihn fungieren wollten.
Verlust des AAA droht
Wie es in Den Haag auch weitergeht, der Schaden für die Niederlande, aber auch für die Eurozone ist jetzt schon groß: An den internationalen Finanzmärkten stiegen die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen am Montag um neun Basispunkte auf 2,39 Prozent, während die Zinsen für deutsche Anleihen sanken. Wie ein Damoklesschwert schwebt über den Niederlanden eine drohende Herabstufung durch die Ratingagenturen. Schon im Juni könnte Holland die höchste Bonität AAA verlieren. „Wir gehören jetzt zu den europäischen Krisenländern“, stellte der Ex-Außenminister und heutige Haager Bürgermeister, Jozias van Aartsen, in einem TV-Interview fest. „Die Niederlande sind zum Problemfall geworden.“
Vorerst behalten die Niederlande zumindest bei der Agentur Moody's ihr Top-Ratin, auch der Ausblick bleibt stabil. Sollte sich aber in der kommenden Zeit zeigen, dass die Haushaltsdisziplin nachlasse, könnte sich dies negativ auf das Rating auswirken.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.04.2012)
