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Ukraine: Gericht verschiebt Prüfung im Fall Timoschenko

Julia Timoschenko
Julia Timoschenko(c) dapd
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Der Antrag auf Urteilsaufhebung wird später verhandelt. Eine Freilassung noch vor der Fußball-Europameisterschaft gilt nun als ausgeschlossen.

Im Fall der inhaftierten ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat ein Gericht in Kiew die Prüfung des Urteils auf den 26. Juni verschoben. Die 51-Jährige will unter Berufung auf Verfahrensmängel erreichen, dass die im Oktober 2011 verhängte siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs aufgehoben wird. Kurz nach Beginn der Verhandlung am Dienstag setzte die Instanz einen neuen Termin an, nachdem dies die Staatsanwaltschaft wegen Abwesenheit der erkrankten Oppositionsführerin beantragt hatte.

Eine Freilassung Timoschenkos noch vor der Fußball-Europameisterschaft im Juni gilt damit als ausgeschlossen. Der Prozess hatte unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen begonnen, weil Anhänger Timoschenkos vor dem Gerichtsgebäude die Freiheit für die Politikerin forderten. Auch die EU und die USA haben das Verfahren als politisch motiviert kritisiert und Timoschenkos Freilassung gefordert.

Die Politikerin wird seit einigen Tagen im Beisein eines deutschen Arztes in einer Klinik außerhalb des Straflagers in Charkow behandelt. Nach einem Hungerstreik habe sich ihr Zustand dank der Therapie gebessert, teilten die Behörden mit.

Haftstrafe wegen "Nachteilen für Ukraine"

Bei dem Prozess gegen Timoschenko geht es um Gasverträge, die von der damaligen Regierungschefin 2009 mit Russland geschlossen wurden - angeblich zum Nachteil der Ukraine. Dafür wurde sie zu einer Haftstrafe von sieben Jahren verurteilt, die sie im August 2011 angetreten hat. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch, Erzfeind Timoschenkos, sollte indes noch am Dienstag mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau zusammentreffen, um über neue Gaspreise zu sprechen.

Um Vorwürfen zu begegnen hat die Ukraine am Dienstag Juristen aus den EU-Staaten als Beobachter zum Gerichtsverfahren gegen die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko eingeladen. "Alle sind vor dem Gesetz gleich, auch die frühere Ministerpräsidentin", sagte Ministerpräsident Nikolai Asarow am Dienstag in Brüssel nach Gesprächen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und EU-Kommissar Stefan Füle. "Niemand wird in unserem Land aus politischen Gründen verfolgt."

Füle hatte die Entscheidung der EU, die Unterzeichnung eines wichtigen Assoziierungsabkommens auf Eis zu legen, verteidigt. "Die Entwicklung in der Ukraine ist Grund zur Sorge", sagte er. "Wir erwarten, dass die Ukraine mit politisch motivierten Prozessen und der selektiven Anendung der Gesetze aufhört und die Unabhängigkeit der Justiz herstellt."

(APA)