Martin Fritzl

Finanzausgleich: Das sind die Zielvorgaben für die Länder

Bei der Kinderbetreuung hat Wien das Ziel bereits jetzt erreicht, für Bundesländer, die sich schwer tun würden, wurde das Ziel nochmals aufgeweicht.

Wolfgang Sobotka: Der untragbare Präsident

Wolfgang Sobotka soll versucht haben, Justizverfahren zu beeinflussen. Das wird sich juristisch nicht mehr klären lassen, politisch ist der Nationalratspräsident aber angeschlagen.

Das Ibiza-Video holt die FPÖ wieder ein

Die politische Themenlage wäre für die Freiheitlichen eigentlich günstig – wären sie nicht mit neuen Enthüllungen konfrontiert.

Schöne neue Welt der SPÖ: Wo ist die Finanzierung für das Wunschkonzert?

Die Babler-Partei bietet ein Sammelsurium an sozialen Wohltaten an – aber kein Finanzierungskonzept dazu.

Vor SPÖ-Parteitag: Appell zur Geschlossenheit

Beim Parteitag in Graz will die SPÖ Schwung für den Wahlkampf aufnehmen. Interne Querelen könnten das verhindern.

Benkos Stoff für den Wahlkampf

Eine Absurdität: Wenn sich jemand zurückziehen soll, der gar keine formale Funktion hat. Weit brisanter sind aber Benkos enge Verbindungen zu den Parteien

Wie Babler die SPÖ nach links rücken will

Beim Parteitag am kommenden Wochenende will Andras Babler die SPÖ inhaltlich auf Linie bringen. Er fordert ein Pilotprojekt für die Arbeitszeitverkürzung, das Nachholen von Feiertagen und einen Rechtsanspruch auf kostenlose Kinderbetreuung.

Landeshauptleute mögen keine Sanktionen

Finanzminister Brunner will höhere Mittel an die Länder an die Erreichung von Zielen knüpfen. Die Länder wehren sich aber gegen verbindliche Vorgaben: Werden die Ziele nicht erreicht, soll es lediglich eine Evaluierung geben.

Landwirtschaftsminister Totschnig: „Der Green Deal bringt uns an die Grenzen“

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) über die Herausforderungen mit dem Klimawandel und warum die Bauern nicht von den hohen Lebensmittelpreisen profitieren.

Politische Inszenierung hilft nicht gegen die Gefahr des Terrorismus

Muslimischer Antisemitismus ist ein ernsthaftes Problem – da sind sowohl der Sicherheitsapparat als auch die Communitys gefordert.

Grüner Reimon will ins Europaparlament

Grüne und Neos suchen einen Spitzenkandidaten. Bei den Pinken bringt sich Helmut Brandstätter in Stellung.

Aristoteles als Inspiration für Brunners Budgetrede

Der Finanzminister will „die Segel richtig setzen“ und plädiert für mehr Optimismus.

Karner erwägt höhere Terrorwarnstufe in Österreich

Das Innenministerium evaluiert angesichts des Attentats in Schweden weiterhin die Gefährdungslage. Die israelitische Kultusgemeinde verschiebt unterdessen ihren Tag der offenen Tür.

Defekte Hercules: (K)ein Grund zu Häme

Die Evakuierung aus Israel durch das Bundesheer scheiterte an einem defekten Flugzeug. Dafür gibt es politisch Verantwortliche – die sind aber längst nicht mehr im Amt.

Wenn jeder vierte Schüler durchfällt

Die Durchfallquote ist im Vorjahr wieder angestiegen, sechs Prozent der Schüler steigen nicht in die nächste Klasse auf. In manchen Schultypen sind es viel mehr. In Wien ist die Quote generell höher.