Sicherheitslage

Karner erwägt höhere Terrorwarnstufe in Österreich

 Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).APA/Helmut Fohringer
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Das Innenministerium evaluiert angesichts des Attentats in Schweden weiterhin die Gefährdungslage. Die israelitische Kultusgemeinde verschiebt unterdessen ihren Tag der offenen Tür.

Wien. Schon vergangene Woche, nach der Terrorattacke der Hamas-Bewegung, hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) angekündigt, dass die Terrorwarnstufe hinaufgesetzt werden könnte. Derzeit steht die Terrorwarnstufe auf „erhöht“. Nach dem Anschlag auf schwedische Fußballfans in Brüssel ist dazu noch immer keine Entscheidung gefallen, die Sicherheitslage werde laufend evaluiert, heißt es dazu aus dem Innenministerium. In diese laufende Gefährdungsanalyse würden Informationen über Gewalttaten bzw. Aufrufe zu Gewalttaten und Veränderungen der Lage in anderen Ländern ebenso einfließen wie Informationen von ausländischen Partnern, so das Innenressort. 

In anderen Ländern, wie in Frankreich und Montagabend in Belgien, war man nach Anschlägen bereits auf die höchste Terrorwarnstufe gegangen. Was in Österreich die nächste Terrorwarnstufe wäre und welche Konsequenzen diese auslösen würde, ist übrigens nicht bekannt, das Innenressort gibt keine Informationen über die Warnstufen bekannt.

Verstärkte Präsenz

Bereits zu Beginn des Hamas-Terrors waren in Österreich die Sicherheitsvorkehrungen vor gefährdeten Einrichtungen verstärkt worden. Speziell bei jüdischen Einrichtungen wie Synagogen, Schulen, Kindergärten, Sportstätten oder Seniorenheimen war massiv ausgebaut worden. Das äußerte sich in einer verstärkten Präsenz von Beamten in Uniform, aber auch in Zivil, vor diesen Einrichtungen. Details zu den Örtlichkeiten und der Form der Überwachung will das Innenministerium „aus einsatztaktischen Gründen“ nicht bekannt geben.

Kultusgemeinde rät zu Vorsicht

Jedenfalls habe das Innenministerium im Jahr 2023 die Sicherheitsvorkehrungen der Israelitischen Religionsgesellschaft bereits mit 450.000 Euro gefördert. Auch die Israelitische Kultusgemeinde selbst setzte nun Maßnahmen: Sie riet ihren Gemeindemitgliedern in einem internen Schreiben, dass Kinder nicht mehr allein in die Schule gehen, sondern auf dem Weg zur und von der Schule unbedingt von Erwachsenen begleitet werden sollten.

Das gelte generell für alle Wege zu jüdischen Einrichtungen. Man solle nicht vor jüdischen Objekten verweilen und Türen stets geschlossen halten. Bei Konfrontationen sollte man nicht selbst einschreiten, sondern die Polizei verständigen.

Nun sagte die Kultusgemeinde auch ihren Tag der offenen Tür ab. Die Veranstaltung wäre für 22. Oktober geplant gewesen. „Tag der offenen Tür und damit das Konzert des Wiener Jüdischen Chores ist abgesagt. Sicherheit kann nicht gewährleistet werden“, postete Musiker und Chorleiter Roman Grinberg: „Bin traurig, weil unser schönes Konzert, mit Liedern der Freude und Hoffnung, nicht stattfinden kann.“

Das bestätigt auch die Kultusgemeinde. „Aufgrund der aktuellen Situation steckt die IKG alle verfügbaren Ressourcen in den laufenden Betrieb und Schutz von jüdischen Kindergärten, Schulen, Synagogen und Einrichtungen der IKG“, heißt es in einem Statement auf der Website der IKG. „Aus diesem Grund haben wir uns entschieden, den Tag der offenen Tür zu verschieben.“ Man freue sich, die Veranstaltung „zeitnah nachzuholen“.

Stets ein Sicherheitsrisiko

Veranstaltungen wie der Tag der offenen Tür oder das Straßenfest im Frühjahr bedeuten für die IKG jedes Mal ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Gleichzeitig seien sie für die Gemeinde wichtig, um sich zu öffnen und Vorurteile abzubauen, sagte IKG-Vizepräsidentin Claudia Prutscher erst unlängst zur „Presse“. Das Straßenfest hatte heuer einen Besucherrekord verzeichnet.

Für den Tag der offenen Tür am Sonntag geplant waren Führungen durch den Stadttempel in der Seitenstettengasse in der Wiener Innenstadt und Fragerunden mit Oberrabbiner Jaron Engelmayer und Gemeinderabbiner Schlomo Hofmeister. Daneben hätte es u. a. ein Konzert mit dem Wiener Jüdischen Chor unter der Leitung von Roman Grinberg gegeben. Üblich sind weitere Programmpunkte zur jüdischen Religion oder auch Besuche der Bibliothek des Jüdischen Museums.

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