Niederösterreich
Wurde Mikl-Leitner unrechtmäßig zur Landeshauptfrau gewählt?
Verfassungsjurist Karl Stöger räumt einer etwaigen Anfechtung der Wahl von Johanna Mikl-Leitner zur niederösterreichischen Landeshauptfrau gute Chancen ein.
Niederösterreich
Parteien beraten über VfGH-Beschwerde gegen Wahl von Mikl-Leitner
Die Kür von Johanna Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau könnte nicht rechtmäßig zustande gekommen sein, sagt Verfassungsjurist Stöger. SPÖ, Grüne und Neos überlegen nun den Gang zum Verfassungsgerichtshof.
Spitäler
Ambulanzgebühr: Sozialversicherung will "keine Denkverbote"
Die Steuerung der Patienten müsse eine der entscheidenden Aufgaben in einem modernen, effizienten und und zukunftsorientierten Gesundheitssystem sein.
Schwarz-Blau
Zahlt Niederösterreich die Covid-Strafen "privat" zurück?
Der Plan, Coronasünder amtlich zu entschädigen, ist rechtlich schwer umsetzbar. Doch ein Jurist hätte eine Idee dafür. Und 2020 gab es schon eine Rückzahlungsaktion.
Landtagswahl
Wird gegen Mikl-Leitners Wahl heute Beschwerde eingelegt?
Niederösterreichs SPÖ will heute darüber informieren, ob sie gegen die Wahl der Landeshauptfrau eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einlegen werden. Die Neos könnten eine solche unterstützen.