Polen
Kaczyńskis Populisten schlagen bei Regionalwahlen zurück
Viele Wähler der Mitte-Links-Koalition von Premier Donald Tusk blieben diesmal zuhause. Die Kluft zwischen Stadt und Land vertieft sich.
Machtkampf
Polens Präsident will verurteilte PiS-Politiker erneut begnadigen
Präsident Duda erklärt, den verurteilten Ex-Innenminister und dessen Stellvertreter erneut begnadigen zu wollen. Mehrere Tausend Menschen haben in Polen gegen die Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk demonstriert.
Protest gegen Regierung
Verbissener Machtkampf in Polen verlagert sich auf die Straße
Der polnische Präsident, Andrzej Duda, macht einen neuen Anlauf zur Begnadigung zweier Politiker der abgewählten PiS-Partei. Die Anhänger der Rechtskonservativen rufen die Protesten auf.
Polen
Polens neue Regierung repariert Justizreform: EU belohnt mit Zugriff auf Subventionen
Nach mehr als sechs Jahren dürfte das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen vor dem Sommer enden. Bei Ungarn sieht es laut EU-Rechnungshof jedoch düster aus.
Verhütung
Polens Parlament stimmt für erleichterten Zugang zur „Pille danach“
Das Gesetz muss noch von Präsident Duda unterzeichnet werden
Proteste
Nach Festnahmen im Präsidentenpalast eskaliert der Machtkampf in Polen
Der verhaftete Kaczyński-Vertraute Kaminski tritt in Hungerstreik, der Wahlverlierer PiS spricht von „politischer Verfolgung“ durch die Mitte-Links-Regierung. Die Rechtskonservativen rufen zu Demos am Donnerstag auf.