Soziales
Kindergrundsicherung: Länder geben Rauch Rückendeckung
Ab Mitte Juni soll eine Expertenrunde im Ministerium Möglichkeiten für eine künftige Kindergrundsicherung ausloten. Auch die Ausbildungs-Anerkennung fremder Pflegekräfte wird diskutiert.
EU-Parlament
„Liste DNA“ tritt bei EU-Wahl an und für Corona-Klarheit und Migrationsstopp ein
Die Medizinerin Maria Hubmer-Mogg fungiert als Spitzenkandidatin der Liste für „Demokratisch, Neutral, Authentisch“. Sie sammelte 5578 UNterstützungserklärungen.
Landtag
Steirischer FPÖ-Chef Kunasek wird zum dritten Mal ausgeliefert
Die Behörden in Kärnten wollen gegen den steirischen FPÖ-Obmann sowie gegen seinen Stellvertreter Stefan Hermann wegen des Verdachts der gefährlichen Drohung und Nötigung ermitteln.
Regierungspläne
Neues Epidemiegesetz kommt wohl nicht
Infolge der Corona-Pandemie wollte Türkis-Grün das als veraltet geltende Epidemiegesetz reformieren. Doch dürfte aus diesem Vorhaben nichts mehr werden.
EU-Wahlkampf
Bohrn Menas dürften Klage gegen Schilling eingebracht haben
Die grüne Spitzenkandidatin soll die mutmaßlich über das Ehepaar getätigten Aussagen widerrufen.
Mehr Innenpolitik
-
EU-Wahl
SPÖ kapert FPÖ-Internetseiten: Vilimsky schimpft „Sozen bedauernswerter Haufen“
Unter fpö.eu oder vilimsky.eu sind nicht wie zu erwarten freiheitliche Inhalte zu finden, sondern Konterfeis von SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder. -
Parlament
SPÖ macht Besteuerung von Milliardären diese Woche zum Thema im Nationalrat
Mit Blick auf das Tagesprogramm der Plenarsitzungen am Mittwoch und Donnerstag, das zahlreiche Debatten zu Berichten enthält, meinte der rote Finanzsprecher, Kai Jan Krainer, die Regierung habe aufgehört, zu arbeiten. Sie sei nur noch damit beschäftigt, „Sachen zu reparieren“. -
Wahlkampf
Mit welchem Programm die KPÖ in die EU-Wahl geht
Die KPÖ setzt sich „entschieden“ gegen einen eigenen EU-Kommissar für Rüstung und Verteidigung – einen „EU-Kriegskommissar“ – ein. -
Der Fall Lena Schilling: Soll sie bleiben, muss sie gehen?
Auch nach rund einer Woche ist in der Causa Lena Schilling keine Ruhe eingekehrt. Viele potenzielle Wähler sind nach wie vor ratlos. Kann man Lena Schilling noch wählen? Oder ist sie als Spitzenkandidatin untragbar. Und was wäre, wenn ja?
