Die nordmazedonische Präsidentin verwendete in ihrem Gelöbnis den alten Staatsnamen. Hierzulande würden Politiker, die auf einstige Namen wie etwa „Republik Deutschösterreich“ schwören, nicht weit kommen.
Nachdem Gesundheitsamt und Polizisten eine Wohnung entwest hatten, fehlte etwas Wertvolles. Der Sohn des Toten klagte den Bund, da dieser für die in die Wohnung gegangenen Personen verantwortlich sei. Der Erbe bekommt den gesuchten Goldbarren aber nicht ersetzt.
Ob die SPÖ nach der Wahl Erbschafts- und Vermögensteuern wird einführen können, ist ungewiss. Eine rechtzeitige Vermögensplanung aber schon zur Streitvermeidung ratsam.
Eine weitere OGH-Entscheidung bekräftigt es: Wertsicherungsklauseln sind oft nicht rechtskonform formuliert. Indexanpassungen des Mietzinses könnten daher in vielen Fällen anfechtbar sein.
Laut einem Gesetzesentwurf wäre der Schutz journalistischer Quellen nicht mehr generell gewährleistet. Kritische Berichterstattung könnte zum unwägbaren wirtschaftlichen Risiko werden.
20.000 Euro Strafe? Um Schillings Abkommen mit dem Paar Bohrn Mena ranken sich Mythen. Eine Buße droht erst für die Zukunft und sie wäre viel geringer.
KommAustria und Bundesverwaltungsgericht bemängelten die Berichterstattung von Servus TV über den Anschlag 2020 in Wien: zu streng, entschied der Verfassungsgerichtshof.
Die WEG-Novelle vor rund zwei Jahren hat die Errichtung privater Ladestationen für Elektrofahrzeuge erleichtert. Aber gibt es jetzt wirklich ein Anrecht darauf?
In sechs Monaten treten strengere Regeln zum Schutz vor Attacken aus dem Web in Kraft. Fehlerhafte Umsetzung macht nicht nur Unternehmen strafbar; auch Leitungsorgane werden zahlungspflichtig.
Vor 43 Jahren erschossen Palästinenser einen Wiener Stadtrat. Einer hat seine Strafe in Österreich verbüßt und will hierbleiben dürfen. Doch sein Aufenthaltsverbot gilt weiter, wenn auch nur theoretisch.
Ein Mann wurde zwischen U-Bahn-Türen verletzt. Der Fahrer hatte die Warnung vergessen, nicht mehr einzusteigen. Die Wiener Linien gaben dem Fahrgast die Schuld. Doch der OGH nimmt die Verkehrsbetriebe in die Pflicht.
Nach mehr als 20 Verhandlungsrunden gibt es einen neuen Kollektivvertrag bei der AUA. Erstmals sei auch eine Friedenspflicht vereinbart worden, hieß es – also keine Streiks bis Ende 2026?
Die FPÖ verlangt nach dem OGH-Urteil zu einem Opfer eines kirchlichen Lagers rechtliche Änderungen, auch Grüne und Neos sind dafür diskussionsbereit. Die SPÖ will Verjährungsregeln prüfen, die ÖVP äußert sich nicht.
Ein Zitierverbot aus Ermittlungsakten bleibt strittig. Kommen wird für alle Bürger ein datenschutzrechtliches Anfragerecht gegenüber Medien. Es soll neun Euro kosten. Bleibt Informantenschutz gewährleistet?
Der Verfassungsgerichtshof lässt die amtswegige Streichung einer über viele Jahre geführten Adelsbezeichnung aus dem Namen zu, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dies im Fall Künsberg Sarre verbot.
Österreichs Stelle am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird frei. Der Richterwahlausschuss war trotz positiver Vorprüfung mit Österreichs Dreierliste unzufrieden. Ein Nominierter zog seine Kandidatur zurück.