Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach das Gelöbnis bei seiner Angelobung durch die Bundesversammlung im Jänner 2023 korrekt.
Zeremonie

Angelobung: Auf den Kaiser schwören und gegen Karthago wettern verboten

Die nordmazedonische Präsidentin verwendete in ihrem Gelöbnis den alten Staatsnamen. Hierzulande würden Politiker, die auf einstige Namen wie etwa „Republik Deutschösterreich“ schwören, nicht weit kommen.
Wer hat den gesuchten Goldbarren?
Diebstahl

Verwesten Vater abgeholt, Gold plötzlich weg: Staat haftet nicht

Nachdem Gesundheitsamt und Polizisten eine Wohnung entwest hatten, fehlte etwas Wertvolles. Der Sohn des Toten klagte den Bund, da dieser für die in die Wohnung gegangenen Personen verantwortlich sei. Der Erbe bekommt den gesuchten Goldbarren aber nicht ersetzt.
Das Mandat der derzeitigen österreichischen Richterin am Euopäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Vizepräsidentin Gabriele Kucsko-Stadlmayer, läuft Ende Oktober aus.
Europarat

Menschenrechte: Österreich nominiert Ungarn für europäisches Höchstgericht

Überraschungskandidat auf neuer Dreierliste für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Sollte die von der SPÖ geforderte Erbschafts- und Vermögenssteuer Realität werden, könnte die vorsorgliche Schenkung von Immobilien an die Nachkommen eine Option sein.
Gastbeitrag

Ob gegen Steuer oder Streit: Vermögensnachfolge planen

Ob die SPÖ nach der Wahl Erbschafts- und Vermögensteuern wird einführen können,
ist ungewiss. Eine rechtzeitige Vermögensplanung aber schon zur Streitvermeidung ratsam.
Die frühere Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili steht in „Katargate“ unter Korruptionsverdacht. Katargate ist einer der Skandale, die das Vertrauen in die EU-Institutionen geschwächt haben.
Gastbeitrag

Wie die EU zu einer „ethischen Union“ werden will

Rechtszeitig vor den Europawahlen haben wichtige EU-Institutionen ein neues Ethikgremium geschaffen. Ein wichtiger, aber noch kein perfekter Schritt.

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