Zu teuer, zu bürokratisch und zu ineffizient. Der Sparkassenverband und Raiffeisen lehnen die Pläne der EU zur Bankenunion ab. Vor allem die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) sorgt für Kritik.
Wien/Höll/Go. Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, soll künftig nicht mehr eine nationale Behörde wie die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA), sondern die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt für die Bankenaufsicht zuständig sein. Die EZB soll damit die Verantwortung für 6200 Banken in 17 Ländern der Eurozone übernehmen und steigt damit zur Superbehörde auf. Ein entsprechender Vorschlag wurde am Mittwoch von der EU-Kommission veröffentlicht.
Die Aufwertung der EZB ist ein wesentlicher Bestandteil der geplanten EU-Bankenunion und soll in mehreren Schritten umgesetzt werden. Der „einheitliche Aufsichtsmechanismus“ soll Anfang 2013 starten. Ab 1. Juli 2013 werden alle Banken, die systemrelevant sind, unter die Kontrolle der EZB gestellt. Ab 2014 folgen dann die kleinen Kreditinstitute.
Die österreichischen Banken laufen dagegen Sturm. Der Sparkassenverband, dem unter anderem die Erste Bank angehört, sieht darin eine überschießende Maßnahme. Das Ganze führe zu einer Überforderung der EZB. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum die EZB sich mit kleinen und ausschließlich regional tätigen Instituten wie den Sparkassen befassen sollte“, so Michael Ikrath, Generalsekretär des Sparkassenverbands. Der EZB fehle es sowohl an praktischer Aufsichtserfahrung als auch an entsprechendem Personal.
Ikrath fordert, dass die Pläne überarbeitet werden. Er ist dafür, dass die EZB nur für große Institute zuständig ist: „Es ist nachvollziehbar, dass die systemrelevanten, international tätigen Banken unter EZB-Aufsicht gestellt werden, aber mit Sicherheit nicht regionale Institute.“
Ähnlich äußert sich RZB-Chef Walter Rothensteiner. Bei der künftigen Aufsichtsarchitektur müsse „den unterschiedlichen Strukturen Rechnung getragen werden“, so Rothensteiner. Er wisse nicht, wie die EZB kleine Sparkassen oder Raiffeisenbanken prüfen solle. Außerdem kritisiert Rothensteiner, dass Großbritannien schon wieder nicht mitmache. Die neuen Regelungen sollten für die ganze EU gelten.
Warnung vor Zielkonflikten
Besorgt zeigt sich auch die Industriellenvereinigung. „Nicht akkordierten Schnellschüssen muss vorgebaut werden“, verlangt Christoph Neumayer, IV-Generalsekretär. Die Arbeiterkammer ist zwar für eine stärkere Bankenaufsicht. Doch diese sollte nicht bei der EZB angesiedelt sein. Denn hier bestehe die Gefahr von Zielkonflikten. „Wenn die EZB einerseits Großbanken kontrolliert, andererseits aber eine strauchelnde Großbank mit EZB-Anleihen retten müsste, könnte das die Schärfe der Kontrolle beeinflussen“, warnt AK-Wien-Direktor Werner Muhm.
Auf Wunsch der EU-Kommission soll es in weiterer Folge auch eine gemeinsame europäische Einlagensicherung und einen europäischen Abwicklungsfonds für Pleitebanken geben. Das bedeutet, dass Österreich künftig auch für Spareinlagen maroder Institute in Griechenland und Spanien haftet, was Österreichs Banken ablehnen.
Ob der EU-Plan umgesetzt wird, ist fraglich. Denn Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dagegen, dass auch kleine Institute von der europäischen Bankenaufsicht erfasst werden. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso konterte: Die Aufseher müssten überall hinsehen dürfen, „weil systemische Risiken überall sein können, nicht nur bei den sogenannten systemisch relevanten Banken“.
Daniel Gros vom Brüsseler Centre for European Policy Studies meint, die Nicht-Euroländer in Mittel- und Osteuropa sollten die Bankenunion begrüßen, weil sie künftig nicht mit einem nationalen Bankenaufseher aus Österreich oder Italien zu tun haben, sondern mit der EZB. „Sie hätten dann mit jemandem zu tun, der nicht nur die nationalen Interessen im Blick hat, sondern eine gesamteuropäische Sichtweise einnimmt.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.09.2012)
