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Armutszeugnis für Europas Staatschefs

Weil die Regierungen keine Lösung für die Krise finden, muss die EZB einspringen.

Die Geschichte der Eurorettung ist für Europas Regierungschefs eine Chronologie des Versagens. Einerseits weigern sich von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel abwärts sämtliche Staatenlenker der Eurozone beharrlich, Entscheidungskompetenzen an die europäischen Institutionen abzugeben. So blieb etwa die Kommission – gelähmt durch ihren schwachen Präsidenten José Manuel Barroso – in den vergangenen drei Jahren beinahe unsichtbar.

Andererseits scheitern Merkel & Co. konsequent mit dem zugegeben ambitionierten Vorhaben, eine dauerhafte Lösung für die größte Krise seit Bestehen der Union auf den Weg zu bringen.

Nun aber ruht offenbar alle Hoffnung auf der Europäischen Zentralbank: Nicht nur, dass EZB-Chef Mario Draghi vergangene Woche den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen für jene Problemstaaten angekündigt hat, die sich durch überhöhte Zinsen nicht mehr selbst auf dem Kapitalmarkt finanzieren können. Die EZB soll ab Jänner auch die Aufsicht über alle Banken der Eurozone erhalten und diesen bei Nichterfüllung der Vorlagen die Lizenz entziehen können. So weit, so gut: Die verstärkte Kontrolle von Europas Geldinstituten ist auch deshalb nötig, weil manche Staaten erst durch das Problem überschuldeter Banken selbst in die Bredouille gerieten.

Wer aber – überspitzt formuliert – glaubt, die EZB könne alle mit der Eurokrise einhergehenden Probleme im Alleingang lösen, liegt grundfalsch. Vielmehr müssen die Verantwortlichen in den Institutionen und Nationalstaaten endlich einen gemeinsamen und langfristig sinnvollen Weg in dieser Krise einschlagen. Doch dafür fehlt ihnen bisher der Mut.

 

anna.gabriel@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.09.2012)