Die 27 Staats- und Regierungschefs wollen im kommenden Jahr weiter über das EU-Budget 2014-2020 verhandeln. Deutschlands Kanzlerin Merkel gibt sich optimistisch: "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit."
Der EU-Gipfel zum Finanzrahmen ist am Freitag ohne Einigung beendet worden. Das teilte ein Vertreter der zypriotischen EU-Präsidentschaft in Brüssel mit. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs konnten sich demnach nicht auf den EU-Etat für die Jahre 2014 bis 2020 einigen. Ein neuer Termin für ein Treffen wurde zunächst nicht bekanntgegeben. Nur so viel: Die Suche nach einem Finanzrahmen werde im kommenden Jahr fortgesetzt.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gab sich trotz des Scheiterns am Freitagabend optimistisch. Sie sei überzeugt, dass im nächsten Jahr alle Gipfelteilnehmer in der Lage sein werden, "die unterschiedlichen Auffassungen zu überbrücken". Weiters betonte sie, "der Geist der freundschaftlichen Diskussion war vorhanden, ohne dass wir hinweggesehen haben, dass es unterschiedliche Sichtweisen gibt. Aber es gibt jetzt keinen Grund, etwas über's Knie zu brechen. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit."
Die EU-Gipfelerklärung aller 27 Staats- und Regierungschefs ist ähnlich zuversichtlich formuliert. Darin heißt es, die "bilateralen Gespräche und die konstruktive Diskussion innerhalb des EU-Gipfels haben ein genügend starkes Ausmaß an potenzieller Annäherung" gezeigt, um "eine mögliche Vereinbarung Anfang nächsten Jahres" erzielen zu können.
Umstrittener Kompromissvorschlag
Das Scheitern des Sondergipfels hatte sich am Freitag abgezeichnet. So hatte Großbritanniens Premier David Cameron zu stärkeren Kürzungen gedrängt als die anderen Teilnehmer. Auch der in Europa unbeliebte "Britenrabatt", der dem Land Nachlässe auf seine Einzahlungen in das EU-Budget sichert, stand für ihn nicht zur Debatte. Der Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy war für Cameron dann auch ungenügend: "Wir haben keine Fortschritte beim Streichen von zusätzlichen Ausgaben gemacht. Dies ist jetzt nicht die Zeit für Pfuschereien, dies ist nicht die Zeit, um Geld von einem Teil des Haushalts zum anderen zu bewegen."
Der Vorschlag Van Rompuys hatte das Gesamtvolumen nicht angetastet, aber innerhalb des Finanzplans umgeschichtet. So sollen bei den Aufwendungen für Forschung sowie Energie- und Verkehrsprojekte rund 13 Milliarden Euro weniger ausgegeben werden. Dagegen sollen die Hilfen für ärmere Regionen und die Zahlungen für die Landwirtschaft steigen (--> mehr dazu).
Cameron weist Schuld von sich
Die Schuld am Scheitern wollte Cameron am Freitag nicht auf sich nehmen. "Versuche, Großbritannien in eine Ecke zu stellen (...), haben nicht funktioniert", betonte er. "Der Deal war für eine Gruppe von Staaten nicht zufriedenstellend - für Deutschland, Schweden, die Niederlande, Dänemark und Finnland." Es reiche beim Budget nicht aus, nur "ein wenig an den Schrauben zu drehen".
Österreichs SP-Bundeskanzler Werner Faymann sagte nach dem Gipfel, Cameron habe Kürzungen im Umfang von 30 Milliarden Euro verlangt. Österreich sei vor allem an einer Einigung interessiert und habe als zwei Prioritäten ländliche Entwicklung und den Beitragsrabatt verteidigt. Van Rompuy habe bei der ländlichen Entwicklung Österreich 700 Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zu seinem vorherigen Kürzungsvorschlag in Aussicht gestellt. Es sei aber "zu früh, von einem Ergebnis zu reden". In den anderen Bereichen werde Van Rompuy die Summen noch hinterfragen.
--> Karte: Nettozahler und -empfänger der EU
Der Kanzler warnte auch vor den Folgen einer Nicht-Einigung auf das Siebenjahresbudget der EU. Dann hätten nämlich Förderempfänger und die Wirtschaft Rechtsunsicherheit zu befürchten. Auch brauche der Kampf um Beschäftigung und Wirtschaftswachstum gewisse Rahmenbedingungen. Wenn jemand mit Veto drohe, müsse er auch sagen, was dies bedeute. "Wer mit der Vetokeule spazieren geht, tut der Sache nichts Gutes."
"Debatte zwischen Zahlen und Überzeugungen"
Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker kritisierte die Teilnehmer beim EU-Sondergipfel hart. "Regierungschefs kommen nach Brüssel und vertreten nationale Positionen", sagte er am Freitagabend in Brüssel. "Einige, fast alle, haben Zahlen im Kopf. Und selten sind die geworden, die Überzeugungen im Herzen haben. Es geht hier um eine Debatte zwischen Zahlen und Überzeugungen."
Er wandte sich gegen die Unterscheidung in Nettozahler und Empfängerländer von EU-Geldern. "Es stört mich massiv, dass ärmere Länder, die ja sehr unterschiedliche historische Entwicklungswege gekannt haben, sich hier auf die Knie setzen müssen, um bitteschön von den reicheren Ländern, die seit Kriegsende auf der Sonnenseite des Kontinents groß geworden sind, zusätzliche Gelder zu bekommen." Er sei überzeugt, "dass alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union Nettoempfänger der europäischen Integration sind".
"Wer sind wir eigentlich, dass wir Geschichte nicht mehr betrachten, sondern einfach so tun, als ob Geschichte nicht stattgefunden hätte?", sagte Juncker. "Dass Rumänen, Bulgaren und andere weniger gut finanziell ausstaffiert sind als Belgien, Luxemburg, die Niederlande und Deutschland, ist doch relativ normal."
(APA/dpa/Red.)
