Der Außenminister mahnt, dass weltweit Menschenrechte mehr unter Druck geraten. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen befindet, dass auch Österreich „keine Insel der Seligen“ sei.
Anlässlich des 30. Jahrestags der Wiener Weltkonferenz für Menschenrechte diskutieren am Dienstag zahlreiche internationale Expertinnen und Experten sowie Menschenrechtsaktivisten in Wien über den Schutz der Menschenrechte. „Wir sind mit einem massiven Backlash gegen Menschenrechte konfrontiert, sowohl in autoritären Staaten in aller Welt als auch in den zahlreichen Konflikt- und Krisengebieten“, konstatierte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) im Vorfeld.
Angesichts des heurigen Jubiläumsjahrs der Menschenrechte - 75 Jahre nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und 30 Jahre nach der Wiener Menschenrechtskonferenz - sei es „umso wichtiger, dass wir mit aller Entschlossenheit für diese grundlegenden Rechte eintreten“, forderte Schallenberg in einer Stellungnahme. Mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft aus aller Welt soll bei der vom Außenministerium und dem UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte gemeinsam organisierten Veranstaltung am Dienstag bekräftigt werden: „Menschenrechte gelten weltweit. Und sie gelten für alle“, so der Außenminister.
Österreich „keine Insel der Seligen“
Die Grüne Menschenrechtssprecherin Ewa Ernst-Dziedzic mahnte unterdessen, dass auch Österreich „keine Insel der Seligen“ sei. „Das vergessen wir oft, wenn wir es mit den horrenden Menschenrechtsverletzungen, wie etwa in Nordkorea, in Iran, in China oder bei den derzeitigen Kriegen im Jemen, in der Ukraine oder im Sudan zu tun haben“, so Ernst-Dziedzic in einer Aussendung. Konkret nannte die Grüne Politikerin die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, die Verfolgung und Verunglimpfung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten „oder wie zuletzt sogar eine Flüchtlings-NGO mit Klagen eingeschüchtert wird“.
Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk wird bei dem Symposium am Dienstagnachmittag eine Grundsatzrede halten. Unter den Teilnehmern der anschließenden Podiumsdiskussionen im Wiener Museumsquartier sind unter anderem auch die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi und die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. Mit Außenminister Schallenberg, Wirtschaftsminister Martin Kocher, Europaministerin Karoline Edtstadler (alle ÖVP) sowie Justizministerin Alma Zadic (Grüne) nehmen zudem vier Regierungsmitglieder an der Veranstaltung teil.
Ausstellung zum Thema Menschenrechte im Leopold Museum
Bereits am Montag hatte der Eventreigen zum Jahrestag der Wiener Menschenrechtskonferenz mit einer Konferenz junger Menschen, die die Menschenrechte verteidigen, begonnen. Begleitet werden die Tagungen von einem Rahmenprogramm mit einer Human Rights Fair im Museumsquartier und Videoinstallationen auf der Fassade des Leopold Museums. Ab Dienstag gibt es außerdem eine Ausstellung zum Thema Menschenrechte im Leopold Museum.
Die von der UNO organisierte Weltkonferenz über Menschenrechte fand vor 30 Jahren in Wien statt. Nach zwei Wochen langen Verhandlungen im Wiener Austria Center mit mehr als 10.000 Teilnehmern - darunter Vertreter aus 171 Staaten - wurden am 25. Juni 1993 schließlich die Wiener Deklaration und ein Aktionsprogramm verabschiedet. Als wichtigster Erfolg der Konferenz gilt die Einrichtung des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR). Das Amt als UNO-Hochkommissar für Menschenrechte bekleidet seit vergangenen Oktober der Österreicher Volker Türk.
(APA)
