Die ÖVP Niederösterreich kritisiert „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk als „Gesinnungsjournalisten“. In einem „Presse“-Interview hatte er sich auf Nachfrage als „links“ deklariert. Reporter ohne Grenzen kritisiert die Aussendung als „schäbig.“ Sigrid Maurer (Grüne) stellte fest, dass man in Niederösterreich offenbar „vergessen“ habe, was „die vierte Gewalt im Staat“ sei.
Zum 175-Jahr-Jubiläum der „Presse“ hat Innenpolitik-Chef Oliver Pink den Chefredakteur der Wochenzeitung „Falter“ interviewt. Im Gespräch deklarierte sich Klenk als „Linksliberaler“ und betonte, dass er „trotz der Linken links“ sei. Das nimmt nun die niederösterreichische ÖVP zum Anlass, ihn als „Gesinnungsjournalisten“ zu bezeichnen.
Es sei klar, „dass man nicht beides sein kann, objektive Journalistin oder objektiver Journalist und politisch engagiert“, wird Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner in einer Aussendung zitiert. Journalistinnen und Journalisten, „die eine politische Gesinnung vertreten werden zu politischen Akteuren und sind auch als solche zu behandeln.“
Ihre Artikel seien damit mit einer Presseaussendung gleichzusetzen. „Gesinnungsjournalismus und Qualitätsjournalismus schließen sich per Definition aus.“ Weil sich Klenk selbst als links bezeichne, sei er „damit politischer Akteur und so zu behandeln, der Falter kann nicht mehr mit Qualitätsjournalismus in Verbindung gebracht werden“.
Reporter ohne Grenzen: ÖVP missachtet Pressefreiheit
Auf Twitter folgte prompt heftige Kritik von anderen Journalisten-Kollegen. „Die ÖVP lässt wirklich keine Gelegenheit aus, die #Pressefreiheit zu missachten. Mit immer abstruseren Mitteln“, war auf dem Twitter-Account von Reporter ohne Grenzen zu lesen. Die NGO setzt sich international für Pressefreiheit und gegen Zensur ein. „Einen professionellen Journalisten mit Haltung so zu diskreditieren ist einfach nur schäbig.“
ORF-Anchor Armin Wolf hatte zuvor gepostet: „Da hat jemand Pressefreiheit echt nicht verstanden.“ Andere zogen den Vergleich mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und dessen illiberalen Demokratie, in der einzelne Journalisten ad personam attackiert werden.
„Dass Parteien einzelne Journalisten attackieren, als wären sie ein politischer Gegner, ist charakteristisch für illiberale, nicht liberale Demokratien. Ich würde auch SPÖ-Aussendungen gegen Sie inakzeptabel finden“, hieß es in einem Twitter-Kommentar des freien Journalisten Jonas Vogt.
Später kommentierte auch Klenk selbst die ÖVP-Aussendung auf Twitter. Er thematisierte in mehreren Tweets die Interventionen der ÖVP im ORF Niederösterreich, die Causa Inseratenkorruption rund um Sebastian Kurz und die Tatsache, dass sich regelmäßig Vertreter der ÖVP in den „Russen-Propaganda-Sender“ Exxpress setzten. „Diese Partei unterstellt mir, ich würde meine ,Gesinnung‘ über die ,Qualität‘ im Falter stellen. Das ist so gelogen, durchschaubar und unverschämt, das hat sich nicht einmal Dr. Erwin Pröll nach der Enthüllung der Geldflüsse des Landes an die Erwin Pröll Privatstiftung getraut.“
Grüne Klubchefin Maurer übt Kritik an ÖVP
Sigrid Maurer, Klubchefin der Grünen im Parlament, schaltete sich ebenfalls in die Debatte ein. „In Niederösterreich hat die Volkspartei anscheinend vergessen, was die Aufgabe der vierten Gewalt im Staat ist. Journalist:innen hinterfragen und kritisieren die Politik. SIE kontrollieren UNS bei unserer Arbeit. Nicht umgekehrt“, schrieb sie auf Twitter.
Schriftsteller und Historiker Doron Rabinovici nannte in Bezug auf sein eigenes Zitat, auf das Klenk in dem Interview verweist („Ich bin links trotz der Linken“), den Inhalt der Aussendung „die repressive Geisteswelt des Orbanismus“. Es sei „unerträglich, einen erstklassigen und allseits kritischen Journalisten zu diffamieren, weil er wagte, auf Nachfrage im Interview der Presse, sich linksliberal einzuordnen.“
Auch die SPÖ Niederösterreich reagierte: Es stehe der ÖVP „nicht zu, sich in die Pressefreiheit im Land einzumischen. Attacken auf Medien und JournalistInnen durch die ÖVP Niederösterreich richten sich von selbst und sollten sofort eingestellt werden“, wird Sven Hergovich, SPÖ-Chef in Niederösterreich, in einer Aussendung zitiert.
(red.)