Österreich hat seinen Aktionsradius ständig ausgeweitet, in und außerhalb der EU. Die Neutralität wurde stetig reduziert. Von Abhöranlagen, Waffentransporten und Nato-Partnerschaften.
Wien. Klaudia Tanner trug dick auf. Die ÖVP-Verteidigungsministerin hat von einer „historischen Unterschrift“ gesprochen, als sie am Freitag in Bern eine Absichtserklärung unterzeichnet hat, mit der Österreich der European Sky Shield Initiative (Essi) beitritt. Auch die neutrale Schweiz ist an Bord. Das Vorhaben will Fähigkeitslücken in der europäischen Drohnen- und Raketenabwehr schließen und hat einen politischen Streit um die österreichische Neutralität ausgelöst. Die FPÖ sieht einen Bruch der Neutralität. Türkis-Grün weist das zurück und verteidigt das Vorhaben. In einer Zusatzerklärung von Österreich und der Schweiz werde die Neutralität der beiden Staaten unterstrichen, sagte Tanner.
Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 tauchen Debatten um Österreichs Neutralität stetig auf. Umfassend wie vielfach angenommen ist die Neutralität heutzutage längst nicht mehr. Im Jahr 1955 bekannte Österreich in einem Verfassungsgesetz zwar „seine immerwährende Neutralität“. Im Zuge des EU-Beitritts 1995 wurde im Bundes-Verfassungsgesetz aber verankert, dass Österreich an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union (GSVP) mitwirkt. Seither habe Österreich „seine Neutralität schrittweise reduziert“, sagt Europarechtler Walter Obwexer zur „Presse“. Vom Neutralitätsgesetz 1955 sei nur noch ein harter Kern übriggeblieben. Nämlich, dass Österreich an keinem Krieg teilnimmt, keinem Militärbündnis beitritt und keine fremden Stützpunkte im Land errichten lässt. Diesem Restbestand an Neutralität stehen zahlreiche Kooperationen, die Österreich eingegangen ist, gegenüber.