Die Grünen fordern den Finanzminister auf, für mehr „Verhütungsgerechtigkeit“ zu sorgen.
Verhütung war in Österreich schon einmal günstiger. Von 2006 bis 2014 etwa – damals waren Langzeitverhütungsmittel wie die Spirale oder Hormonimplantate von der Umsatzsteuer befreit und damit 20 Prozent billiger. Die Große Koalition nahm den entsprechenden Erlass aber wieder zurück. Die Spirale gelte nur dann als steuerfreie Heilsbehandlung, wenn damit ein therapeutisches Ziel verfolgt werde, lautete damals die Begründung des Finanzministeriums.
Neun Jahre später fordern die Grünen nun die Wiedereinführung der Umsatzsteuerbefreiung auf Langzeitverhütungsmittel. Davon abgesehen sehen sie beim Thema Verhütung eine „große steuerliche Benachteiligung von Frauen“. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) soll hier möglichst rasch entgegenwirken, fordern sie ihren Koalitionspartner im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage auf.
Insgesamt sei Österreich nämlich eines der wenigen Länder in Westeuropa, in dem weder Verhütungsmittel noch Schwangerschaftsabbrüche von den Krankenkassen übernommen oder anfallende Kosten anderweitig finanziell erstattet werden, sagt die grüne Frauensprecherin Meri Disoski. Und das, obwohl Studien zeigen würden, dass Frauen, gerade wenn das Geld knapp ist, auf günstigere und weniger sichere Mittel ausweichen oder gar nicht mehr verhüten. Zur Einordnung: Etwa 78 Prozent der Bevölkerung zwischen 16 und 49 Jahren verhüten, 34 Prozent mit Pille, zehn Prozent mit Spirale.
Unterschiedliche Einstufung
Ein Problem sieht Disoski darin, dass Medikamente wie etwa Viagra als Arzneimittel eingestuft werden und damit der vergünstigte Steuersatz von zehn Prozent gilt, für Mifegyne (ein Medikament zum medikamentösen Schwangerschaftsabbruch) hingegen nicht. Dieses Präparate wird mit 20 Prozent besteuert. Das sei unverständlich, weil alle beide Medikamente die reproduktive Gesundheit und Familienplanung betreffen, argumentieren die Grünen. Eine „eklatante Ungleichbehandlung“ sehen sie auch darin, dass künstliche Befruchtungen steuerlich absetzbar sind, Schwangerschaftsabbrüche aber nicht.
„Unsere Welt ist eine von Männern für Männer gemachte, auch in der Steuerpolitik“, sagt Disoski. Frauen und Mädchen würden über das Steuersystem bei ihrer Gesundheitsversorgung strukturell benachteiligt und in ihren reproduktiven Rechten eingeschränkt.
Zur gesamten Thematik nicht äußern wollte sich auf „Presse“-Anfrage Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP). Aus der ÖVP ist zu hören, dass man bis zur parlamentarischen Anfrage noch nichts vom Wunsch nach Gesprächen über das Thema von Seiten der Grünen mitbekommen habe. Im Finanzministerium konnte man, wohl auch deshalb, am Mittwoch zu den spezifischen Inhalten der Anfrage noch nichts sagen. Man werde diese aber jedenfalls fristgerecht (binnen acht Wochen) beantworten, heißt es.
In der Opposition sind die Meinungen zur Thematik gespalten. FPÖ-Familien- und Frauensprecherin Rosa Ecker will von der Forderung der Grünen etwa gar nichts wissen. „Anstatt an vernünftigen und schnellen Stellschrauben zu drehen, beschäftigen sich die Grünen lieber mit den eigenen ideologischen Auswüchsen“, teilt sie per Aussendung mit.
Opposition gespalten
Anders die SPÖ. Die rote Frauenchefin und stellvertretende Klubchefin Eva-Maria Holzleitner begrüßt den grünen Vorschlag, er geht ihr aber nicht weit genug. Gerade in Krisenzeiten gelte es, „die reproduktiven Rechte und reproduktive Gesundheit für alle Frauen zu garantieren“. Dafür brauche es einfachen und kostenfreien Zugang zu Verhütungsmittel, gute Beratung, sodass Mädchen für sich das beste je nach Bedürfnis wählen können. Auch die Neos forden kostenfreie Verhütung – zumindest bis zum 18. Lebensjahr. Generell rät Frauensprecherin Henrike Brandstötte den Grünen aber, sich „in den eigenen Ressorts, etwa dem Gesundheitsministerium, für die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen“ starkzumachen.