Der US-Präsident fordert bei seinem Besuch im Westjordanland Palästinenserpräsident Abbas zu Friedensverhandlungen auch ohne einen Siedlungsstopp Israels auf.
US-Präsident Barack Obama ist am Donnerstag in Ramallah im Westjordanland eingetroffen. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas begrüßte ihn in seinem Amtssitz Mukata mit militärischen Ehren. Entlang des Roten Teppichs warteten Vertreter der Palästinenser-Reierung mit größtenteils versteinerten Mienen. Ein Großaufgebot an Polizei hielt eine Gruppe von etwa 150 Demonstranten auf Distanz, die gegen Obamas Besuch protestierten. Bereits in den Tagen zuvor war es zu Protestkundgebungen gekommen.
Am Donnerstagmorgen hatten militante Palästinenser vier Raketen aus der Enklave am Mittelmeer Richtung Israel abgefeuert. Eine schlug in der Grenzstadt Sderot im Hof eines Hauses ein und richtete Sachschaden an. Verletzt wurde niemand. Eine weitere landete auf offenem Feld. Die beiden anderen Geschoßse gingen nach israelischen Angaben noch innerhalb des Gazastreifens nieder.
Abbas verurteilte den Raketenbeschuss. Das Abkommen über einen Waffenstillstand, mit dem der blutige Schlagabtausch zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas vergangenen November beendet worden war, müsse unbedingt eingehalten werden. Im Gazastreifen regiert die radikal-islamische Hamas die mit der Fatah-Gruppe des vom Westen gestützten Abbas konkurriert.
Obama ruft zu Verhandlungen auf
Im Zentrum des Treffens von Obama und Abbas stand der seit Jahren stagnierende Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern.Obama forderte die Palästinenser zur Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Israel auch ohne einen Siedlungsstopp auf. Diesen hat Abbas bisher zur Voraussetzung von Gesprächen gemacht. "Wenn es Gespräche nur geben kann, wenn vorher schon alles geregelt ist, dann werden wir nie zu den weiterreichenden Fragen kommen", sagte Obama bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Zugleich kritisierte Obama die israelische Siedlungspolitik: "Wir halten die Siedlungsaktivitäten nicht für etwas Konstruktives oder Angemessenes, für etwas, das den Friedensprozess voranbringen könnte". Eine Zwei-Staaten-Lösung halte er zwar immer noch für möglich, allerdings werde sie schwieriger. "Sie ist unsere beste und eigentlich auch einzige Chance, die friedliche Lösung aller Konflikte zu erreichen", betonte er.
Die Palästinenser verdienten "ihren eigenen Staat", betonte Obama. Er sei deshalb ins Westjordanland gereist, "weil die USA zutiefst hinter der Schaffung eines unabhängigen und souveränen palästinensischen Staates" stünden.
Abbas: Friede "notwendig und unvermeidbar"
Abbas bezeichnete eine Friedensregelung in Nahost als "notwendig und unvermeidbar. Wir glauben, dass es möglich ist." Die Palästinenser hofften auf ein unabhängiges Leben in einem künftigen Palästinenserstaat in den Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Abbas äußerte die Bereitschaft zu Friedensgesprächen mit Israel, warf dem jüdischen Staat jedoch gleichzeitig eine fortgesetzte Blockadepolitik vor. "Wir sind bereit, alle unsere Verpflichtungen zu erfüllen, um einen Friedensprozess zu ermöglichen", betonte Abbas.
Obama war am Mittwoch in Israel eingetroffen. Bei Treffen mit der israelischen Führung präsentierte er sich dem Land als dessen unverbrüchlicher Verbündeter. Obama und Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu sprachen sich für eine Zwei-Staaten-Lösung aus. Auch bei den Gesprächen im Westjordanland soll es um die Vermittlung der USA zwischen Israelis und Palästinensern auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung gehen.
(APA/dpa/AFP)
