Politiker, aber auch Bürger müssen erst lernen, direkte Demokratie ernst zu nehmen.
Der Zulauf zum Demokratievolksbegehren war schwach. Also ist das Thema den Leuten nicht wichtig. Und die Regierung hat schon recht, wenn sie bei dem Thema keine Ambitionen zeigt. Oder?
So einfach ist die Sache nicht. Auch die Frustration darüber, wie bisher mit direkter Demokratie umgegangen wurde, dürfte die Leute von den Gemeindeämtern ferngehalten haben. Denn was bringt es, ein Volksbegehren zu unterzeichnen, das nach einer Parlamentssitzung unter den Teppich gekehrt wird? Und was die Regierung vom Thema hält, zeigt sie bereits in ihrem „Demokratiepaket“: Bis jetzt konnte sie sich nur auf Minineuerungen einigen, die etablierten Parteigängern nicht wehtun. Spannend ist auch, dass viele Altpolitiker das Volksbegehren unterstützen. Warum haben sie nicht in ihrer aktiven Zeit die Reformen durchgesetzt?
Aber es ist auch nicht von der Hand zu weisen, dass Demokratie viele Bürger wenig interessiert. Wer frustriert ist, wartet lieber auf die Wahl und wählt dann eine Protestpartei. Mancher mag direkter Demokratie auch skeptisch gegenüberstehen, weil er sich an die Heeresbefragung erinnert, bei der es statt Infos populistische Parolen gegeben hat. Hingegen können Plebiszite – Stichwort Schweiz – auch ganz gut funktionieren. Direkte Demokratie muss in Österreich wohl erst gelernt werden – von Politikern und von Bürgern. Die erste Lektion wäre, Volksbegehren ernst zu nehmen.
philipp.aichinger@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.04.2013)
