Wien konnte Millionen wegargumentieren. Ein Spitzenbeamter in Brüssel sprach gar von einem „einstelligen Millionenbetrag".
WIEN/rie. Mehr als zwei Jahre hat Österreich mit der EU relativiert, gestritten und argumentiert - offenbar mit Erfolg: Wie die „Presse" in Brüssel erfuhr, haben sich die Rückforderungen der EU für Agrarförderungen, die ursprünglich mit bis zu 64,2 Millionen Euro angegeben worden waren, „massiv reduziert".
Ein gewöhnlich gut informierter Spitzenbeamter in Brüssel sprach gar von einem „einstelligen Millionenbetrag", um den es jetzt nur noch gehe. Eine andere Person wollte keinen Betrag nennen, bestätigte aber, dass die EU in den Gesprächen mit Wien „sehr, sehr viel" von den 64,2 Millionen Euro zurückgenommen habe. In Wien konnte oder wollte niemand diese Zahlen bestätigen.
Die 64,2 Millionen Euro waren immer ein Maximalbetrag, der nicht nur die Almförderungen betraf, sondern alle Agrarförderungen in Österreich, die sich aus Flächen berechnen. Die Zahlungen betrafen die Jahre 2006, 2007 und 2008. Betroffene Bauern wurden laut AMA bisher nicht mit Rückzahlaufforderungen konfrontiert.
Wien ist bisher Musterschüler bei der korrekten Verwendung der EU-Förderungen. Laut Landwirtschaftsministerium mussten seit 1995 lediglich 8,7 Mio Euro an Brüssel rücküberwiesen werden. Österreich habe damit von allen Mitgliedsstaaten den geringsten Rückforderungsbetrag (0,52 Euro pro 1000 Fördereuro). Griechenland musste von 1000 Fördereuro 60, Italien 40 Euro zurückzahlen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.03.2013)