Wie Kärnten seine Bank ruiniert hat - und nichts zur Rettung beitragen will

Landeshauptmann Kaiser lehnt den Faymann-Wunsch nach Beteiligung des Landes Kärnten ab.

Wien. Bisher galt Peter Kaiser, der am 3.März den Landeshauptmannsessel für die Sozialdemokratie zurückgewinnen konnte, als Liebling der Bundes-SPÖ: Einer, der zeigt, dass man auch in den Ländern noch Wahlen gewinnen kann, und der sich nicht auf Kosten der Bundespartei profiliert, wie man es von anderen Genossen gewohnt war. Doch jetzt stellt sich Kaiser erstmals gegen den Bundesparteichef und lehnt Werner Faymanns Vorstoß ab, die Kärntner müssten einen Beitrag zur Sanierung der Hypo Alpe Adria leisten. Das könne er sich aus heutiger Sicht nicht vorstellen, beschied der Landeshauptmann. Und verwies darauf, dass das Land ohnehin einen Beitrag zur Sanierung leiste: Man sei Kunde der Hypo geblieben, das sei ein Asset bei den Verkaufsverhandlungen.

Tatsächlich würde sich Kärnten mit einem finanziellen Beitrag schwertun: Die neue Dreierkoalition SPÖ-ÖVP-Grüne muss ohnehin schon einen harten Sparkurs fahren, allein schon um ein ausgeglichenes Budget zustande zu bringen. Von einem Abbau des Schuldenbergs, der sich irgendwo zwischen 2,7 und vier Milliarden Euro bewegen dürfte, ist da noch gar keine Rede.

500 Millionen Euro im Zukunftsfonds

Trotzdem wird sich die Haltung Kaisers auf Dauer nur schwer durchhalten lassen. Denn Kärnten profitiert ja immer noch von der Hypo: Erstens durch den Zukunftsfonds, der aus dem Verkaufserlös an die BayernLB gespeist ist. 500 Millionen Euro liegen dort, die laut Landtagsbeschluss nicht angetastet werden dürfen, lediglich die Zinsen werden für Investitionen verwendet. Und zweitens hat das Land bis zum Jahr 2010 140 Millionen Euro als Haftungsprovision für jene Landeshaftungen kassiert, für die jetzt in der Praxis der Bund geradestehen muss. Und auch jetzt noch will das Land weiter Provisionen haben: Die Bank hat sich nach der Notverstaatlichung geweigert, weiterzuzahlen, jetzt wird prozessiert. Zumindest bei den Haftungsprovisionen signalisiert Kaiser jetzt ein Einlenken: Er könne sich vorstellen, „dass man bei offenen Verfahren aufeinander zugeht“. Aber: Das Land könne schon aus rechtlichen Gründen nicht einfach auf Ansprüche verzichten.

Letztlich wird man berücksichtigen müssen, wie es überhaupt zu dem Hypo-Debakel kommen konnte. Und das hat sehr viel mit der Landespolitik zu tun – auch wenn die handelnden Personen inzwischen nicht mehr an den Hebeln der Macht sind: Auf der einen Seite Jörg Haider, der Kärnten zu seinem Landesfürstentum ausbaute und dafür ständig Geld brauchte – für Projekte, mit denen er glänzen konnte, für seine Partei, für seinen Fußballverein. Auf der anderen Seite Wolfgang Kulterer, der umtriebige Bankchef, der aus der kleinen Kärntner Landesbank ein Institut zimmerte, das eine führende Rolle in Südosteuropa spielte. Und der dafür politische Rückendeckung benötigte.

Landesbank als großer Bankomat

Für Haider war das ein gutes Geschäft: Er bekam für seine Partei problemlos Kredite und konnte sicher sein, die Projekte finanziert zu bekommen, die er sich wünschte: Ein Skigebiet hier, ein Golfplatz da. Die Hypo musste ein Hotel übernehmen und einer Fluglinie, an der sich das Land beteiligte, großzügige Kredite gewähren. Manches davon brachte der Bank ein finanzielles Desaster (wie das Schlosshotel Velden), mit anderem beschäftigen sich heute noch die Gerichte, wie mit der Fluglinie Styrian Spirit.

Für die Hypo waren die politisch eingefädelten Projekte zwar teuer – gestolpert ist sie aber letztlich über die andere Seite des Haider-Kulterer-Verhältnisses: Haider unterstützte den massiven Expansionskurs der Bank. In der Goldgräberstimmung der Nullerjahre wollte Kulterer die Bank zu einem führenden Institut in Südosteuropa machen. Dafür benötigte er einen Eigentümer, der den riskanten Kurs in den Gremien absegnete (und das tat letztlich Haider, auch wenn andere die formale Zustimmung erteilten) und der die notwendigen Mittel zur Verfügung stellte.

Das Land ermöglichte den Expansionskurs mit Haftungen, die weit über die finanziellen Möglichkeiten der Landesregierung hinausgingen. Für bis zu 25 Milliarden Euro haftete Kärnten, ehe die EU derart exzessiven Unterstützungen seitens der Gebietskörperschaften einen Riegel vorschob: Ab 2007 durften keine neuen Haftungen seitens der Gebietskörperschaften mehr übernommen werden, die bestehenden Haftungen laufen bis zum Jahr 2017 aus (siehe Grafik). Beim Verkauf an die BayernLB blieben die Haftungen bestehen – sie waren auch der Hauptgrund, warum das Institut notverstaatlicht werden musste.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.05.2013)