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Mitterlehner: „Wir können nicht immer nur drauflegen“

Mitterlehner
Mitterlehner(c) Die Presse (Eva Rauer)
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Für den Wirtschaftsminister sind 300 Millionen zusätzlich für Familien kein budgetärer Beinbruch. Nicht nur Kindergärten sollen länger offen haben, die Arbeitszeit soll generell flexibler werden.

Die Presse: Glauben Sie, dass eine höhere Kinderbeihilfe zu mehr Nachwuchs führt?

Reinhold Mitterlehner: Nicht nur. Das hängt vor allem davon ab, wie die Familie in der Gesellschaft positioniert wird. Deswegen bemühen wir uns um eine stärkere öffentliche Auseinandersetzung mit dem Thema Familie.

 

Sie waren immer für eine Erhöhung der Sachleistungen und gegen das Geldverteilen. Warum der Schwenk?

Wir haben uns in den vergangenen Jahren stärker dem Ausbau der Kindergärten und -krippen gewidmet, ohne Geldleistungen anzuheben. Nun nehmen wir eine sanfte Veränderung der Komponenten vor und erhöhen das Budget für die Familienbeihilfe auf 4,5 Mrd. Euro.

Neben der sanften Veränderung in Höhe von 200 Mio. sollen auch 100 Mio. Euro in die Qualitätsverbesserung der Kinderbetreuung gesteckt werden. Was muss vor allem besser werden?

Qualität heißt vor allem: Wie kann man über die 47 Wochen hinaus Angebote machen, etwa in den Ferien? Qualität heißt, die Ausbildung – auch des Hilfspersonals – zu verbessern. Qualität heißt aber auch, den Betreuungsschlüssel und die Gruppengröße in Richtung internationaler Standards zu entwickeln. Und nicht zuletzt wollen wir mehr Plätze in Kinderkrippen schaffen, um den Eltern eine tatsächliche Wahl zu bieten.

Haben Kindergärten zu lange Ferien?

Ja, das haben sie. Nur 25 Prozent aller Kindergärten haben ein Angebot, das über die 47 Wochen hinausgeht. Viele Eltern haben einfach Probleme, die Kinderbetreuung in den Ferien sicherzustellen.

Woher nehmen Sie die 300 Millionen?

Wir sind in der angenehmen Situation, dass der Familienlastenausgleichsfonds ab 2018 entschuldet ist. Wir wollten aber mit der Entlastung der Familien nicht so lange warten. Wir greifen also vor, ohne die Entschuldung des FLAF zu gefährden, sie wird sich nur um ein Jahr verzögern. Ich finde das gut, denn die Familien hatten in der Vergangenheit ohnedies keine Wertanpassung. Wir stellen die materiellen Inhalte und die Familien und nicht das Budget in den Mittelpunkt. Das ist argumentierbar.

Auch für den ÖGB ist eine lockerere Budgetdisziplin argumentierbar, vom „Kaputtsparen“ ist die Rede. Die Gewerkschaft fordert kürzere Arbeitszeit, mehr Urlaub, Strafsteuern für Überstunden ...

Mich stört die Tonalität beim Gewerkschaftskongress. Ich finde das Wort „Gerechtigkeit“ wird falsch interpretiert. Wir sollten uns in Europa zuerst in Richtung stärkerer Wettbewerbsfähigkeit entwickeln. Und wenn wir die erreicht haben, dann kann man auch vermehrt über Sozialleistungen nachdenken. Wir sollten nicht Verteilung, sondern Unternehmergeist und Verantwortung in den Vordergrund stellen. Mehr desselben funktioniert in der Krise nicht mehr.

Statt kürzerer fordern Sie etwa flexiblere Arbeitszeit.

Wir wollen keine starren Regelungen. Man soll arbeiten, wann Arbeit anfällt, daher braucht es mehr Beweglichkeit bei der Tagesarbeitszeit und bei den Durchrechnungszeiten. Das hat sich in der Wirtschaftskrise bewährt und vielen Menschen den Arbeitsplatz gerettet, obwohl man sich damit am Rande des Gesetzes befand. Nun soll das legalisiert werden.

 

Müssten Sie diese Kritik nicht auch den ÖVP-Gewerkschaftern ins Stammbuch schreiben, die mit Ihren SPÖ-Kollegen weitestgehend einer Meinung sind?

Ja, ich möchte das gar nicht parteipolitisch verstanden wissen. Wir können nicht immer nur drauflegen. Das ist das falsche Signal zur falschen Zeit.

 

Wären Sie gern Finanzminister?

Diese Frage stellt sich derzeit nicht für mich.

Auf der oberösterreichischen Landesliste sind Sie hinter Maria Fekter auf Platz zwei gereiht. Stört es Sie, dass nicht Sie der Spitzenkandidat sind?

Das ist nicht die entscheidende Frage. Es geht um das Wohl der Partei und nicht um eigene Befindlichkeiten. Und nach dem Motto „Ladies first“ habe ich diesen Vorschlag auch akzeptiert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.06.2013)